Späte Gerechtigkeit

Prozesse gegen betagte NS-Täter, wie der gegen John Demjanjuk (hinten, im Rollstuhl) sind eine späte Gerechtigkeit mit langer Vorgeschichte, meint AZ-Leser Dieter Thiel.
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Prozesse gegen betagte NS-Täter, wie der gegen John Demjanjuk (hinten, im Rollstuhl) sind eine späte Gerechtigkeit mit langer Vorgeschichte, meint AZ-Leser Dieter Thiel.

Dieter Thiel aus Uelzen reagiert auf den Leserbrief von Dr. Rudolf Oeljeschläger, „Strafgesetze fragwürdig“ (AZ, 10. Februar 2015):

„Es gibt Untaten, über welche kein Gras wächst.“ (J.P. Hebbel, 1815) Wer sich, wie Dr. Rudolf Oeljeschläger, unter Verweis auf das Rückwirkungsverbot – keine Strafe ohne Gesetz – und die angebliche Siegerjustiz mit breiter Brust zum Sachwalter der „Strafprozessordnung“ aufschwingt, verharmlost den Holocaust oder leugnet ihn. Wenn ein betagter NS-Täter erst 70 Jahre nach Kriegsende vor dem Landgericht Lüneburg angeklagt wird, hat die späte Gerechtigkeit eine lange Vorgeschichte.

Der Rechtsgrundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ kennt klare Ausnahmen. In der Menschenrechtskonvention des Europarats von 1949 wird die Anwendung des Rückwirkungsverbots ausdrücklich ausgeschlossen für Handlungen oder Unterlassungen, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zivilisierter Staaten strafbar waren (Art.7, Abs.2). Während 14 europäische Staaten vorbehaltlos zustimmten, übernahm die BRD den Artikel 7, Abs.2 nicht.

Nazi-Täter blieben durch das Rückwirkungsverbot straffrei, obwohl sie nach den Rechtsgrundsätzen zivilisierter Staaten zahllose Straftaten begangen hatten. Der Holocaust ist ein in der Menschheitsgeschichte beispielloser Massenmord, für den es in der bisherigen Rechtsprechung keine Grundlage gab. Der millionenfache Mord wurde ausgeführt von dem NS-Unrechtsstaat, der von 1933 bis 1945 alle Rechtsgrundsätze zivilisierter Staaten permanent gebrochen hat. Für den gigantischen Mordapparat der Nazis kann es kein Rückwirkungsverbot geben.

Die Forderung nach Straffreiheit durch eine allgemeine Amnestie tritt die Opfer vor den Kopf und bagatellisiert alle Rechtsbrüche und Gewalttaten des NS-Staats. Wer den Holocaust bagatellisiert, der leugnet ihn auch. Der 2. Weltkrieg war kein „üblicher“ Krieg, sondern ein geplanter Genocid.

Für Oeljeschläger ist das Prinzip der Gewaltenteilung demokratischer Staaten ein Fremdwort, denn er beklagt, dass „wir keine Hoheit über die Strafjustiz haben“. In der Hitler-Diktatur galt, Recht ist, was dem Volke nützt.

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