Schlamperei beim Mindestlohn

Jürgen Block aus Barum reagiert auf den Bericht „Zuviel Bürokratie“, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte dringend Nachbesserungen beim Mindestlohn fordert (AZ, 30. Januar 2015):.

Herr Otte jammert über das Bürokratiemonster Mindestlohngesetz, das zu einer erdrückenden Belastung kleiner und mittelständischer Betriebe führt, sodass ein dringender Bedarf zur Nachsteuerung gegeben ist. Was da vom Stapel gelassen wurde und was sofort danach von vielen Seiten massiv kritisiert wird, macht die Regierung lächerlich, stellt ihr ein Armutszeugnis aus und zeugt von schlampiger Arbeit.

Warum ist das vorher offensichtlich weder Herrn Otte noch all den zahlreichen weiteren mitwirkenden Politikern aufgefallen, von denen (zu) viele die Konsequenzen ihrer Entscheidungen gar nicht beurteilen können und (falls überhaupt) nur zum Abnicken kommen ?

Dass Politiker in der Liste der vertrauenswürdigen Berufe auf einem der letzten Plätze stehen, ist kein Wunder. Sie müssen sich außerdem leider häufig genug vom Bundesverfassungsgericht vorhalten lassen, dass sie schlecht gearbeitet haben und ihre Gesetze gegen die Verfassung verstoßen, wobei sie dann trotzdem oft jahrelang brauchen, um zu einwandfreien Lösungen zu kommen.

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