Schamlos gelogen

Ein Schwerpunkt bei der AZ-Podiusmdiskussion war Nebenmindestlohn und Massentierhaltung der Bau der A39. Foto: PH. Schulze

Leserbrief zur AZ-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 16. Januar:.

Die AZ-Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten war eine lehrreiche Veranstaltung. Sie hat deutlich gemacht, zu welchen Mitteln Politiker greifen, um bei der Wählerschaft von ihnen propagierte Projekte durchzudrücken. Ich beziehe mich auf das Beispiel A39, das für unsere Region und daher auch in der AZ-Debatte wichtigste Thema, und ich beschränke mich auf den Auftritt des Landtagskandidaten der CDU. Gefragt nach wissenschaftlichen Belegen für seine Behauptung, die A 39 werde für Wohlstand und wirtschaftlichen Aufschwung in der Region sorgen, verwies Jörg Hillmer auf ein Gutachten, das an der Universität Münster über die wirtschaftlichen Auswirkungen der A 31 (Emslandautobahn) erstellt worden sei; es habe zum Ergebnis, dass der Bau dieser Autobahn der dortigen Region einen Nettogewinn von 500 Millionen Euro gebracht habe.

Ich habe, als „Faktencheck“ gewissermaßen, einen ganzen Tag damit zugebracht, das von Jörg Hillmer zur Begründung des A-39-„Lückenschlusses“ genannte Gutachten zu recherchieren. Ums kurz zu machen: Ein solches Gutachten gibt es nicht. Was es gibt, ist eine gutachterliche Prognose aus dem Jahr 2001, in dem ein Hendrik Haßheider im Auftrag der niederländischen und deutschen Industrie- und Handelskammern die Effekte prognostiziert hat, die ein „Lückenschluss“ (so hieß das auch damals), also der Bau der letzten 40 Kilometer der A 31, für die dortige Grenzregion hätte. Dieses „Gutachten“, veröffentlicht als ein Artikel von drei oder vier Seiten Länge in der Zeitschrift „Internationales Verkehrswesen“, kommt zu dem Ergebnis, dass die Fertigstellung der Autobahn der dortigen Region 500 Millionen DM (nicht Euro!) bringen würde. Daraufhin verabredeten der Bund, das Land Niedersachsen, die Kommunen und die IHK-Unternehmen eine gemeinsame Finanzierung dieses Teilstücks, weil der Bund nicht bereit war, die Kosten allein zu tragen – obwohl das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) bei über acht lag. Die angenommenen Gesamtkosten von 420 Mio. DM wurden wie folgt aufgeteilt: Die Region übernahm 105 Mio., das Land 120 Mio. und der Bund 195 Mio. Die A31 wurde im Dezember 2004 fertiggestellt, fast vier Jahre nach dem Haßheider-„Gutachten“. Eine wissenschaftliche Untersuchung ihrer tatsächlichen Effekte gibt es nicht – in einem „Spiegel“-Artikel über die Geldverschwendung bei Straßenbauprojekten (Nr. 48/2011) wird die A 31 als „Flop“ bezeichnet. Jörg Hillmer hat also getrickst und die Unwahrheit gesagt – in drei Punkten. Erstens: Seine Aussage, es gebe ein wissenschaftliches Gutachten, das die positiven Effekte der A 31 belegt, ist falsch – es gibt lediglich eine durch die Interessen der Auftraggeber geleitete und vier Jahre vor Fertigstellung der Autobahn verfasste Prognose. Der Verfasser dieser Prognose arbeitet mittlerweile übrigens für das Bundesverkehrsministerium und beschäftigt sich dort mit der Bewertungsmethode des Bundesverkehrswegeplans.

Zweitens: Der sogenannte „Lückenschluss“ der A 31, auf den sich das alles bezieht, hatte ein errechnetes NKV von über acht – also mehr als das Vierfache des offiziellen NKVs der A 39, das bei nur 1,9 liegt – das macht Hillmers Wirtschaftlichkeitsvergleich irrsinnig.

Drittens: Gebaut wurde damals nur, weil Land und Region (Kommunen und Unternehmen) sich an der Finanzierung beteiligten. Bezogen auf die heutigen Gegebenheiten bei der A 39 hieße das, dass Niedersachsen mindestens 300 Mio. Euro und der Kreis Uelzen ungefähr 150 Mio. Euro für den Bau der A 39 berappen müssten. Hätte Jörg Hillmer so etwas vorgeschlagen (und wäre er ehrlich gewesen, hätte er’s tun müssen), wäre er weg vom Fenster und die A 39 kein Thema mehr.

Dieser Vorgang macht das Dilemma der Autobahnlobby überdeutlich: Sie haben keine Argumente, also müssen sie lügen. So offensiv (und vor Publikum!), wie Jörg Hillmer das bei der AZ-Podiumsdiskussion getan hat, hat es bislang aber wohl kaum jemand fertiggekriegt.

Wolfgang Schneider,

Bienenbüttel

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