Reinste Form der Demokratie?

Zur Berichterstattung über Stuttgart 21

Bürgerinitiativen werden in der Regel als „basisdemokratisch“ herausgestellt. Haben wir es also mit der reinsten Form der Demokratie zu tun, die nicht mittelbar über die Volksvertreter sondern durch die unmittelbaren Bedürfnisse der Individuen bestimmt ist?

Diese Basisdemokratie, die sich aufgrund konkreter Anlässe auf Veränderung sozialer, politischer und – besonders in Deutschland – ökologischer Verhältnisse bezieht, wird in der Regel von regional agierenden Gruppierungen genutzt, um Einschränkungen, die durch für das Allgemeinwohl bestimmte Großprojekte befürchtet werden, entgegen zu wirken, wenn z. B. eine Dorfgemeinschaft befürchtet, durch den zu nahe gelegenen Aufbau eines Windkraftparks mit Lärmbelästigungen konfrontiert zu werden.

Die hohe Akzeptanz von Bürgerbegehren, vornehmlich gegen die in ihrem Image sehr niedrig eingestuften Politiker, instrumentalisieren immer häufiger, meistens links-ökologische Gruppierungen, zur außerparlamentarischen Durchsetzung ihrer Interessen und Machtansprüche.

Dabei kann es durchaus indirekt zu einem parlamentarisch relevanten Vorteil kommen, wie es der derzeitige Höhenflug der Grünen bei den Meinungsumfragen offenbart. Die Wirkung der außerparlamentarischen Aktivitäten ist oft gravierender, weil man sich nicht an parlamentarische Regeln und ein wissenschaftsfundiertes „Für und Wider“ zur Beurteilung eines komplexen Sachverhaltes halten muss.

Plakative, emotional ansprechende Slogans dienen oft dem Zweck, eine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Sachverhalt zu vermeiden. Dabei werden die speziellen politischen Interessen meistens mit lautstarken verbalen und anderweitigen akustischen Mitteln - Trillerpfeifen, Wuwuzelas etc. - zum „Wir-Gefühl“ hochstilisiert, nach dem Motto: „Da ist was los – da machen wir mit“.

Dass bei einer heterogeneren Bürgerinitiative – wie derzeit bei dem Widerstand gegen das Projekt „Stuttgart 21“ – auch außer den politischen Interessen, wie z.B. den Wechsel der Landesregierung zu erreichen, andere Motivationen vorhanden sind, wenn sich langjährige Anwohner gegen das Baumfällen und aus Denkmalschutzgründen engagieren, ändert das nichts an der Hauptzielsetzung des Politikwechsels mittels außerparlamentarischer Aktivitäten.

Mit dieser Strategie sind die in Bürgerinitiativen eingenisteten Politprofis stark im Vorteil:

- Die parlamentarische Entscheidungsfindung bedarf der Auseinandersetzung mit der Opposition und unterschiedlichen Interessenverbänden. Eine interdisziplinäre wissenschaftliche Fundierung eines Großprojekts ist erforderlich, außerdem müssen die Barrieren Bundesrat und evtl. Bundesverfassungsgericht überwunden werden.

- Die Gegenseite arbeitet mit Hilfe der unter Konkurrenzdruck zum Populismus gezwungenen Medien emotionsbetont.

Kollektivängste der Menschen, ob vorhanden oder nicht, werden herausgestellt. Das schändliche Verhalten der Politiker und ein brutales Vorgehen der objektschützenden Polizeikräfte werden, z.T. berechtigt, angeprangert.

Wenn ein Kind - sicher nicht gezielt - durch einen Wasserwerferstrahl getroffen wird, werden die Demonstranten medial als „Gutmenschen“ betrachtet. Die Frage, wie ausgeprägt ist das Verantwortungsbewusstsein, wenn Eltern jüngere Kinder zu solch einer Aktion mitnehmen, wobei die Eskalation vorhersehbar ist, wird nicht gestellt.

Sind die Ziele dieser politisch „unterwanderten“ Bürgerinitiativen für die Gesamtbevölkerung unter allseitig rationaler Erwägung positiver als die der repräsentativen Politikvertreter?

Zwei Beispiele:

1. Dass ökologisch effektivste Verkehrsmittel für den zügigen Personentransport, der Transrapid, der eine umweltentlastende Alternative zum kerosinfressenden Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr sein könnte, und der wegen fehlenden Reibungsverluste in dieser Hinsicht auch den Rad-Schiene-Verkehrsmitteln überlegen ist, wurde vornehmlich durch links-ökologistische Gruppierungen „kaputt demonstriert“.

2. Inzwischen wird jeder Autobahnbau in Deutschland durch Bürgerinitiativen, die durch bestimmte politische Richtungen fundiert sind, massiv behindert. Bei keiner dieser Anti-Autobahn-Initiativen wird die vier- bis fünffach geringere Todesopferquote auf Autobahnen, bei gleicher Bemessungsgrundlage, berücksichtigt. So kann der Übergang von dem ausgeprägten Ökologiebewusstsein der weitaus meistens Deutschen, bei den ökologistischen Gutmenschen dazu führen, dass sie nicht nur Gutes für die Menschen bewirken.

Sollte man die Bürgerinitiativen grundsätzlich als undemokratisch ablehnen?

Nein, aber den außerparlamentarischen Ökologiefanatikern – in den Medien persé als „Umweltschützer“ tituliert - müssten außerparlamentarisch vielseitig informierte mündige Bürger entgegentreten; bisher sind sie leider wesentlich inaktiver als die Gegenseite und gelangen zu wenig in den Blickpunkt der Medien.

Jörg Rittinghaus,

Suhlendorf

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