Die Rechtslage ist eindeutig

Zum Streit um die künftige Asylpolitik (AZ-Berichte) merkt Eckart Warnecke aus Uelzen an:

Ich frage mich, wie das angehen kann, dass man sich innerhalb der deutschen Regierung um Fragen herumstreitet, die eigentlich längst geklärt sind. Da ist der neue Innenminister Seehofer, der Einreisewillige an den Grenzen stoppen will, um sie wieder in das Land zurückzuschicken, in dem sie bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Und damit befindet er sich eindeutig im Einklang mit europäischem Recht. Und da ist dann demgegenüber die Bundeskanzlerin, die weiterhin zu ihrer Unrechtsentscheidung steht, alle an den Grenzen stehenden Menschen aus einem außereuropäischen Land hereinzulassen. Unglaublich, denn die Rechtslage ist eindeutig und gibt Seehofer Recht – wieso muss man da eine Regierungskrise vom Zaun brechen?

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare