Realitätsferne der Politik

Die Flüchtlingssituation beschäftigt weiter die AZ-Leser. So schreibt Joachim Delekat aus Uelzen zum Beitrag „Abgeordnete im Clinch“ (AZ v. 21. Januar).

Das ist schon bemerkenswert, worüber sich ein Abgeordneter öffentlich streitet. Da soll die MdB Lühmann (SPD) dem MdL Hillmer (CDU) ein Zitat belegen, dass die Kanzlerin gesagt haben soll „kommt alle her“.

Mein Eindruck ist, das vermeintliche Zitat muss gar nicht wissenschaftlich belegt werden. Denn wenn es keine rechtsstaatlichen Grenzkontrollen mehr aus Richtung der Flüchtlingsströme gibt und es offensichtlich seitens der Regierungschefin keine Obergrenzen geben darf, dann heißt das doch: „kommt alle her“. Es muss hier nichts zitiert werden, was seit Monaten durch schlüssiges Handeln bzw. Unterlassen der CDU-Kanzlerin gelebte Praxis ist.

Wäre es nicht angebrachter, statt sich im sprachlichen Parteibuch-Nebenkriegsschauplatz auszutoben, nunmehr den Bürgern zu erklären, wie es nun weitergehen soll? Ist die Diskussion über eine Obergrenze nicht sehr theoretisch, da die praktische Obergrenze die sein wird, wenn die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, was Unterbringung, Versorgung und vor allem gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz betrifft?

Warum sagt keiner der Volksvertreter, dass Integration sehr, sehr viel Geld kosten wird, wenn man es ernst meint mit der Integration: Mehr Lehrer, Polizei, Verwaltung, medizinische Versorgung etc. Denn nur wenn Integration gelingt, könnte aus einem Flüchtlingsproblem eine Erfolgsgeschichte bezüglich der demografischen Beschäftigungsstruktur werden. Wenn es nicht gelingt, wird uns die nächste Generation wegen weiterer Parallelgesellschaften verfluchen.

Wie lange mag man sich noch auf die vielen ehrenamtlichen Helfer verlassen, die hier staatliche Aufgaben übernehmen? Stattdessen Phrasen, die ich nicht mehr hören mag: „Wir schaffen das“ „wir brauchen eine europäische Lösung“ „in Köln muss mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden“ „wir dürfen nicht die gleichen Fehler bei der Integration machen, wie bei den Gastarbeitern“ „wir müssen die Kommunen unterstützen“ usw.

Ich erwarte von unseren Volksvertretern klare Ansagen und keine Wortspielereien. Erst kommt das Land und dann die Partei, sollte jetzt Geltung haben. Denn es steht viel auf dem Spiel. Nicht nur der Rechtsstaat, sondern auch das, was hier unsere Eltern und Großeltern nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam aufgebaut haben.

Zur Kolumne „Uelzen ist (nicht) Köln von AZ-Redakteur Gerhard Sternitzke (23. Januar) merkt Lutz Meyer aus Güstau an:

Ein Lob für Herrn Sternitzkes Artikel! Solch sachliche Artikel sind selbst in FAZ, Spiegel und Co. sehr selten geworden. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ offenbart eine merkwürdige Mischung aus Wunschdenken und Realitätsferne in der Bundespolitik und ihrer Hofberichterstattung, die ein wenig an die Honecker-Regierung in der Endphase der DDR erinnert. Zufall oder Absicht?

Durch fahrlässigen Verzicht auf Grenzkontrollen sind die Probleme nun in die Innenstädte verlagert. Nicht zuletzt den wirklich in Not geratenen Flüchtlingen erweist man damit einen Bärendienst. Wer kann ausschließen, ob die ehemaligen Peiniger nicht mit eingewandert sind?

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare