Programm für strukturschwache Gemeinden

Zum AZ-Beitrag „Letzte Warnung aus Hannover (AZ v. 2. Oktober) schreibt Matthias Schwade aus Bad Bodenteich:.

Zwei Gründe sind ganz wichtig, für die derzeitige finanzielle Schieflage der Gemeinde Bad Bodenteich. Als erstes ist da die Schließung des Bundesgrenzschutzes im September 1998 zu nennen. Damals sprach man von ca. 500 000 Euro Steuerausfall pro Jahr für die Gemeinde Bad Bodenteich. Bis heute hat sich dieser Steuerausfall auf immerhin ca. 8,5 Millionen Euro summiert.

Als zweiter gravierender Punkt ist der Wegfall der Zonenrandförderung zu nennen, immerhin 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese wurde nach der Wende ersatzlos gestrichen. Nur weil die innerdeutsche Mauer gefallen ist, wird aus einer strukturschwachen Gegend noch lange nicht das Gegenteil! Meines Erachtens lässt das Innenministerium in Hannover diese negative Entwicklung der letzten 25 Jahre ganz außer Acht. Steuern kann man nur da generieren, wo bestehende Firmen eine positive Entwicklung für sich und die Belegschaft sehen. Sowie ein positives Umfeld für die Neugründung von Unternehmen herrscht bzw. geschaffen wird. Ein positives Beispiel ist da die Firma Butting, in Knesebeck.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, das das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung kurzfristig die Erweiterung der MediClin Seepark Klinik, Bad Bodenteich finanziell unterstützt. Dadurch entstünden relativ schnell viele neue Arbeitsplätze, die das Steueraufkommen der Gemeinde mittel und langfristig erhöhen würde.

Das Land Niedersachsen sollte in Verbindung mit dem Bund und der EU für besonders wirtschaftsschwache Samtgemeinden, wie zum Beispiel die Samtgemeinde Aue, ein ähnlich gutes Programm wie das der Zonenrandförderung entwickeln.

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