Leserbrief

Probleme anpacken. Gesucht: Zivilcourage

Zum Artikel „Es ist nichts mehr wie früher“ (AZ v. 21. Januar) bezieht Michael Nagel aus Himbergen Stellung.

Ein bedrückender Kommentar ist zu ihrem Artikel auf az-online.de zu lesen. Eine Frau berichtet dort von den schwerwiegenden Folgen solcher Übergriffe für die Opfer. Als ich den Artikel las, sind mir persönlich ein paar Dinge aufgefallen. Die Polizei in Uelzen findet, dass der Fall der Straftaten eines 27jährigen Algeriers am letzten Sonnabend nicht mit den vielen Fällen in Köln vergleichbar ist. Das mag sein, es klingt aber schon wie eine Entschuldigung dafür, dass nun seitens der Staatsanwaltschaft wegen Überlastung nichts passiert und Gerichte dies gar nicht verhandeln und wenn, dann erst Monate später. Was soll ein Flüchtling von einem deutschen Staat halten, der seine Gesetze nicht konsequent durchsetzt?

Oft werden gesellschaftliche Probleme durch äußeren Druck erst zugespitzt und damit für alle sichtbar. Welche gesellschaftlichen Probleme meine ich? Einerseits sind es ineffiziente Strukturen in der Verwaltung unserer Behörden, z. B. im "Antragswesen", egal ob bei Bauanträgen oder eben bei Asylanträgen. Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte wälzen Aktenberge, anstatt sich zwar sorgfältig, aber dennoch zügig, um die Verhinderung und Ahndung von Straftaten zu kümmern. Die Polizei muss wieder mehr Präsenz zeigen – warum dulden wir, dass es in unseren Dörfern keine Polizeipräsenz mehr gibt, warum werden rechtsfreie Räume in Städten toleriert? Am Maschsee in Hannover, so berichtete einer meiner Schüler, fand Silvester 2014 eine Böller- und Raketenschlacht statt ("die Bilder vom Kölner Hauptbahnhof sind da doch Peanuts", so sein Bericht) – die Polizei hatte weggeschaut. Eine Chance besteht in der aktuellen Lage – dass wir jetzt als Europäer und Deutsche ernsthaft gezwungen sind, unsere Probleme wirklich einmal anzupacken. Kommen wir zurück nach Uelzen. Auch hier würde ich mir mehr Mut zum Eingreifen wünschen. Mädchen werden in einer Kneipe belästigt, nur ein Mann hilft, der Täter macht weiter. Erst Türsteher setzen den Burschen vor die Tür – wenig später ist er wieder in der Kneipe und schlägt Unbeteiligte. Ich mag mir nicht vorstellen, was einem einzelnen Deutschen in Algier passieren würde, wenn er in einem Lokal Algerierinnen beleidigte. Ich wünsche mir nun auf keinen Fall Selbstjustiz, aber umso mehr ein Eintreten für unser Rechtssystem und ein Achtgeben auf einander. § 127 der Strafprozessordnung sagt, dass jedermann befugt ist denjenigen, den er auf frischer Tat angetroffen hat und dieser der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Warum wenden wir diesen Jedermannparagrafen nicht an?

Weil es unbequem ist. Ich wünsche mir wieder mehr Zivilcourage in Deutschland. Bedrohten Flüchtlingen zu helfen und sie zu integrieren soll Teil unserer Kultur sein – Ihnen unsere kulturellen Werte konsequent aufzuzeigen aber auch. Dies sind die beiden Seiten der "Wir schaffen das"-Medaille.

Michael Nagel, Himbergen

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