AZ-Leserbrief

Politikverdrossenheit ist kein Zufall

Bundesinnenminister Horst Seehofer holt sich Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Berliner Ministerium.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer holt sich Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Berliner Ministerium.

Den Beitrag „Aufstieg statt Abstieg“ zum Wechsel von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (AZ v. 19. September) kommentiert Christian von Campe aus Uelzen:

Hans-Georg Maaßen wird zum Staatssekretär befördert. Ein Mann, der nicht nur die Situation in Chemnitz beschönigt, sondern auch die AfD bei der Verhinderung einer Überwachung durch seine bisherige Behörde beraten hat. Aus Angst vor dem Zerbrechen der Großen Koalition haben CDU und SPD vor Horst Seehofer gekuscht.

Alle Beteiligten wissen, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt desaströs verlaufen würden. Der Nutznießer wäre die AfD. Und dennoch wird die Entscheidung über die Personalie Maaßen der Koalition einen Bärendienst erweisen. Das Vertrauen in den Staat, die Regierung und somit CDU/CSU und SPD wird einmal mehr schwer erschüttert.

Es gibt keine rationale Begründung dafür, Maaßen für seine multiplen Verfehlungen mit einer Beförderung zu belohnen.

Politikverdrossenheit und die Abkehr immer größerer Teile der Bevölkerung von den Volksparteien sind keine zufälligen Erscheinungen. Sie sind das Ergebnis eines schleichenden Prozesses, der mit dieser jüngsten Volte seinen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Solch grandiose Fehlentscheidungen und -einschätzungen der Stimmungslage im Land sind unerträglich. Sie sind einer Demokratie unwürdig und erinnern eher an autokratische Länder wie Russland oder die Türkei. Während sich Seehofer, Merkel und Nahles freuen, ihr Gesicht in Anbetracht ihrer eigenen Ankündigungen gewahrt zu haben, so stellt sich doch die Frage, ob dies auf Kosten eines viel wichtigeren Gutes geschehen ist: der Glaubwürdigkeit.

Als Verfechter der Demokratie muss ich die Causa Maaßen aufs Stärkste kritisieren. Als Mitglied einer der beteiligten Parteien weiß ich, wie sehr unsere Glaubwürdigkeit bei zunehmend größeren Teilen der Bevölkerung beschädigt ist.

Fälle wie dieser, in denen auch ich mich fragen muss, wie groß die Distanz zwischen Regierung und Regierten mittlerweile tatsächlich ist, helfen uns nicht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Ein erster Schritt hierzu wäre es gewesen, Herrn Maaßen unverzüglich zu versetzen. Und zwar in den Ruhestand.

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