Politiker mit Angst vor dem Volk

Irmtraud Schmäcke äußert sich zur Entschuldungshilfe für die Stadt Uelzen:

Die Haushaltsausgleichskommission, in der nur eine Handvoll gewählte Politiker mitgearbeitet haben, hatte beschlossen, dass die zirka 90 Maßnahmen nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Rat, Bürgermeister und Verwaltung waren der Meinung, dass sonst die Entscheidungen nicht so schnell möglich gewesen wären. Wie viel Angst haben unsere Volksvertreter vor dem eigenen Volk? Gab es die berechtigte Angst, dass Argumente auftauchen, an die sie in der Kürze der Zeit nicht gedacht haben? In Sachen Grundschulen zum Beispiel wurde den Politikern nur der demographische Wandel vorgetragen und die Einsparmöglichkeit. Aufgrund der öffentlichen Diskussion sollen nun Konzepte mit den Betroffenen erarbeitet werden, die sogar eine bessere Qualität bringen können. Es scheint, dass die jetzt einstimmig beschlossene Maßnahmenliste für eine positive Verhandlung mit dem Land sowieso nicht ausreicht, denn mögliche Nachverhandlungen wurden schon ins Auge gefasst. Niedersachsen gibt die Entschuldungshilfe ja nicht uneigennützig – sondern es will selber sparen. Da die Lehrkräfte vom Land bezahlt werden, wird das Land darauf drängen, dass Schulen zusammengelegt werden, um Lehrer einzusparen. Auch beim Landkreis sind die Schulen im sogenannten Zukunftsvertrag aufgeführt. Das heißt, wenn die weiterführenden Schulen an den Landkreis abgegeben werden, wird möglicherweise ein Uelzener Gymnasium auf der Strecke bleiben. Dann haben die Uelzener Ratsmitglieder aber keinen Einfluss mehr – das entscheidet dann der Landkreis. Fest steht, dass in der jetzt beschlossenen sogenannten Entschuldungsliste, die Politik sich selber nicht bedacht hat – so wurde zum Beispiel die Aufgabe der Ortsräte nicht diskutiert, obwohl diese in der Regel nur informiert werden, aber kaum Mitspracherecht haben.

Irmtraud Schmäcke, Uelzen

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