Platzverweis für die Politik

Zum Bauhof-Streit in der Samtgemeinde Suderburg

Wenn es Streit um die Richtigkeit bzw. Zulässigkeit einer politischen Entscheidung gibt, so hat unserer Grundgesetz den Weg für eine Klarstellung genau festgelegt: die Dritte Gewalt, die judikative, befindet darüber. Nach einem Urteil müssen sich die Parteien fügen, der Streit muss beendet werden, der Friede muss wiederhergestellt sein. Nachträgliches Lamentieren ist unangebracht und von Übel, denn dann bleibt der Friede weiter gestört. Im Streit um den Bauhof der Samtgemeinde Suderburg ist dieser vorgeschriebene Weg bis zum Ende beschritten worden. Ein Urteil ist ergangen – in erster und dann sogar in letzter Instanz. Nun haben wir in Gerdau aber eine „allerletzte Instanz“, die noch immer keine Ruhe gibt. Im Sport nennt man das „Nachtreten“ – wenn der Konkurrent mit Vorteil zu enteilen droht, noch schnell gegen das Schienbein treten. Das endet bei einem aufmerksamen Schiedsrichter allerdings mit Platzverweis. Schade, dass es das in der Politik nicht auch gibt, denn hier wäre der Platzverweis fällig!Reinhard Schultze,

Suderburg

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