AZ-Leserbrief

„Pharisäerhafter Formalismus“

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Die umstrittene Abschiebung des Sami A. hat in Deutschland eine Justizdebatte ausgelöst.

Zum Artikel „Rechtsstaatlichkeit muss sich durchsetzen“ (AZ vom 17. August), in der es um die Debatte zur Abschiedung von Sami A. geht, schreibt Heinz Priebe aus Bad Bodenteich:

Mit der augenscheinlich vorschnellen Abschiebung von Sami A. mag den Behörden ein vielleicht fragwürdiger Fehler unterlaufen sein; aber daraus einen Angriff auf die Stabilität unserer Rechtsstaatlichkeit abzuleiten, ist schon sehr übertrieben. Vielmehr drängt sich hier das Gefühl von pharisäerhaftem Formalismus auf, der mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts zu tun hat. Besser als eine ebenfalls vorschnelle Rückführung wäre es sicherlich, vorher sehr genau zu analysieren, welche gesellschaftlichen Folgen das in Deutschland haben könnte.

Als Laie fragt man sich im übrigen, ob sich im bürokratiebeflissenen Deutschland wirklich kein Verfahren ohne die Anwesenheit der betroffenen Person führen lässt, selbst wenn davon der Verfahrensverlauf im wesentlichen gar nicht abhängt. Eine Rückführung würde sich dann möglicherweise von selbst erübrigen.

Als Argument für die Rückführung wird immer wieder angeführt, Sami A. ‚könnte‘ in seinem Heimatland gefoltert werden. Ginge es allein darum, müsste doch Deutschland eigentlich von sich aus erst einmal alle die holen, die tatsächlich einer Folterung ausgesetzt sind, wo immer das auch sei.

Mit dieser überspitzten Logik sei nur darauf hingewiesen, dass auch Rechtsstaatlichkeit ihre Grenzen hat. Trotzdem sollte es die grundsätzliche Aufgabe gerade einer deutschen Regierung sein, sich immer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Folterung zu wenden.

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