Nun nicht mitentscheiden?

Zur Bürgerbefragung zur Fusion Wrestedt-Bad Bodenteich:

Mit großem Interesse verfolge ich in den letzten Wochen/Monaten die Artikel zur Fusionsdebatte der Samtgemeinden Wrestedt und Bad Bodenteich, da ich selbst in der Samtgemeinde Wrestedt wohne und somit unmittelbar betroffen bin.

Bei der Diskussion fielen mir mehrere Dinge auf, die aus meiner Sicht unrichtig oder unvollständig dargestellt wurden.

1. Sinngemäß wurde immer wieder dargestellt, dass die Einheitsgemeinde (auch selbständige Gemeinde genannt) keine vernünftige Alternative zur Fusion darstellen würde. Die Argumente dafür sollen dann auf Bürgerinformationstagen dargestellt werden.

In Niedersachsen gibt es ca. 1022 Gemeinden und nur ca. 138 Samtgemeinden. Somit gibt es mehr selbständige Gemeinden als Samtgemeinden.

Ich möchte das gar nicht werten - möge jeder Bürger sich informieren und seine Schlüsse ziehen.

Für mich persönlich bedeutet das aber, dass eine selbständige Gemeinde nicht so schlecht sein kann.

Wenn man im Kreisgebiet schaut, dann könnte man jetzt noch die Bienenbüttler fragen, die haben nämlich eine Einheitsgemeinde, ob sie sich schlecht beraten oder vertreten fühlen.

2. Eine Bürgerbefragung wurde abgelehnt, mit dem Kommentar, dass das Thema zu komplex und für viele nicht nachvollziehbar sei.

Zu den Wahlen dürfen wir Bürger gehen, nur bei einem Thema das uns mindestens genauso betrifft, wird uns die Kompetenz abgesprochen. Sehr schade, da der § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordung gerade davon spricht den Bürger zu beteiligen.

Die Politik fordert von mir vor den Wahlen mehr politische Beteiligung und nun soll ich nicht mitentscheiden oder wählen dürfen?

3. In der AZ von gestern (08.04.2010), wird der Bürgermeister aus Lüder mit der Aussage kommentiert, das es für eine Einheitsgemeinde keine 75% Entschuldungshilfe des Landes geben würde.

Ich kann im „Zukunftsvertrag“ aber lediglich nachlesen, dass es für jede Form der Strukturveränderung, die eine „Schwarze Null“ ergeben würde, bis zu 75% vom Land geben würde.

Also unabhängig davon wie diese Strukturreform ausfallen würde!

Ich jedenfalls freue mich auf den Bürgerinfomationstag meiner Samtgemeinde und hoffe, dass man dort umfassend und ehrlich informiert wird.

Informationen zu den Gesprächen über die Fusion gab es bislang ja ausschließlich in der Zeitung oder dem Internet und dort hatte ich bisweilen das Gefühl, dass man mir gewollt oder ungewollt Sand in die Augen streuen wollte.

Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...

Christian Weiß,

Wrestedt

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