Nebentätigkeiten schaden

Leserbrief zum „Pro & Contra“ vom 3. November, „Nebeneinkünfte schaden nicht“, von Uelzens Bundestagsabgeordneter Kirsten Lühmann (SPD):.

Was Sie da im Bericht von sich geben, kann mit Ihrer Partei eigentlich nicht identisch sein, denn wo ist hier das Soziale?

Natürlich schadet es der Politik, wenn Abgeordnete eine Nebentätigkeit ausüben. Wenn ich dann lese, dass es für manche existentiell ist, dran zu bleiben, kommen mir die Tränen.

Wenn Abgeordnete für Ihre Nebentätigkeiten einen sechsstelligen Eurobetrag erhalten, sollten Sie eigentlich ausgesorgt haben. Ja, wenn er dann nur für eine Periode gewählt wird, weil die Wähler erkennen, dass er sich mehr um seine Nebentätigkeit kümmert, als um seine eigentlichen Aufgaben, dann hat er aufgrund seiner Nebentätigkeiten so viele Verbindung, dass er dann bestimmt wieder finanziell auf die Füße fällt.

Der Abgeordnete bekommt monatlich 7960 Euro Gehalt, „Diäten“, wie sie so schön heißen, davon 4029 Euro steuerfrei. Dann braucht der Abgeordnete nicht einmal an den Sitzungen teilzunehmen, er muss lediglich im Gebäude sein, um die Sitzung am Bildschirm zu verfolgen. Ist dieses nicht eine absolute Frechheit gegenüber dem Wähler?

Außerdem bekommt er Zuschüsse zur Krankenversicherung. Es werden die Dienstreisekosten übernommen, er bekommt eine Netzkarte der Deutschen Baden und darf innerhalb Berlins den Fahrdienst kostenlos nutzen. Es werden auch die Gehälter für seine Angestellten in Höhe 15 053 Euro monatlich übernommen. Frau Lühmann, da sprechen Sie von existenziell.

Haben Sie einmal überlegt, Wieviele Hartz-IV-Empfänger es wohl geben mag in Ihrem Heimatort? Ob ein Abgeordneter von Dritten abhängig ist oder nicht, kann doch der Wähler nicht erkennen. Wie soll das denn gehen? Die Bestechung ist auf jeden Fall ein Strafbestand, aber hoffentlich hauen Sie nicht eigene Kollegen in die Pfanne.

Wenn jetzt ein Abgeordneter bei einem großen Konzern seine Nebentätigkeit ausübt, ist es doch naheliegend, dass er diesen bevorteilt, und wenn es nur ein paar Tipis sind über irgendwelche Gesetzesänderungen oder Bestimmungen. Wer genehmigt eigentlich diese Nebentätigkeiten? In der freien Wirtschaft muss so etwas der Chef absegnen, da kann man nicht einfach mal so eine Nebentätigkeit ausüben.

Dass die CDU dieses ablehnt, stimmt auch nicht. Sie sollten den Bericht von Ihrem Kollegen Henning Otte einmal lesen, denn der gibt Aufklärung darüber. Ich hoffe, dass Sie zukünftig die Menschen, die am Existenzminimum nagen, nicht total vergessen.

Otto Bürger,

Lüder

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