Leserbrief

Muss so etwas sieben Jahre dauern?

Hans-Otto Bürger aus Lüder schreibt zum Bericht „Zank um 969 000 Euro Finanzhilfe“ (AZ, 19. Oktober):

Ein wahrer Zankapfel ist die Verteilung der Entschuldungshilfe in der Samtgemeinde Aue. Was aber nicht zu verstehen ist, ist die Tatsache, dass es noch immer Streit über die anteilige Entschuldungshilfe gibt, obwohl der Zukunftsvertrag am 15. Dezember 2010 von allen Bürgermeistern der Gemeinden Wrestedt, Stadensen, Wieren, Bodenteich, Lüder und Soltendieck unterschrieben worden und am 1. November 2011 in Kraft getreten ist. Offensichtlich ist hier nicht alles korrekt gelaufen.

Jetzt hat der Samtgemeinderat beschlossen, dass die Neuverteilung erfolgt, sodass die Gemeinden Lüder und Bad Bodenteich die Gelder bekommen, die sie angefordert haben. Muss so etwas sieben Jahre dauern? Und wo kommt jetzt die Nachzahlung von 807 000 Euro her?

Am 20. Januar 2016 stand zu lesen: „Betrug am Zukunftsvertrag“. Aber Harald Benecke erklärt in dem Artikel, dass der Eindruck, der erweckt wird, dass die Samtgemeinde dem Flecken Bad Bodenteich und Lüder Geld vorenthält, falsch ist. Nur dass es anders ist, konnte man dem Artikel auch nicht entnehmen.

Dass sich dieses im Finanzhaushalt der Samtgemeinde negativ auswirkt, kann ich verstehen, denn da sollen von 2014 bis 2019 insgesamt acht Feuerwehrfahrzeuge geplant oder angeschafft werden. Jetzt, wo es die große Samtgemeinde Aue gibt, ist es ja auch einfacher. Da wird einfach die Samtgemeindeumlage erhöht. Ich glaube, da machen es sich einige Ratsherren zu einfach.

Allerdings ist die Kommentar-Behauptung von Herrn Schossadowski schlicht falsch, dass durch die Neuverteilung die Samtgemeindeumlage erhöht werden musste. Diese muss gegebenenfalls bei Defiziten im Ergebnishaushalt erhöht werden, die beschlossene Neuverteilung betrifft allerdings den Finanzhaushalt.

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