Merkel zurückgepfiffen

Leserbrief zur Verfassungsgericht-Rüge an der Informationspolitk der Bundesregierung:.

Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) der Regierung Merkel bescheinigt, dass Sie demokratische Grundprinzipien einfach beiseite schiebt, wenn es ihr passt. Die Richter am BVG versuchen, Urteil um Urteil, dem Bundestag seine verfassungsgemäßen, gesetzgeberischen Rechte wiederzugeben. Sie erklären der Kanzlerin, dass die repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie die alleinige Repräsentantin ist.

Die Bundesverfassungsrichter müssen offensichtlich immer wieder erklären, dass der Bundestag weder Zuschauer noch Störer oder Bettler der Bundespolitik, sondern ihr gesetzgeberischer Gestalter ist. Dies ist Sinn der Gewaltenteilung als Grundlage unseres Rechtstaates.

Zum Glück ist die Judikative wirklich unabhängig von den christdemokratischen Machthabern. Wie oft können die Rechte des Parlaments noch missachtet werden, ohne dass das Vertrauen in demokratische Verfahren und in Demokratie insgesamt Schaden nimmt?

Wenn selbst CSU-Chef Seehofer es „unglaublich“ findet, wie oft diese Bundesregierung dazu verurteilt wird, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen, muss das Demokratieverständnis dieser Kanzlerin intensiver beleuchtet werden.

Dies gilt im Übrigen auch für die Landesregierung in Niedersachsen. Zu oft schon ist diese von den obersten Landesrichtern korrigiert worden.

Jörg Kramer,

Uelzen

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