Mediales Rechtsverständnis gerät aus den Fugen

verfassungsfeindlichen, inzwischen verbotenen Parteien Mitglieder waren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann war Mitglied im „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ (KBW), der mit dem menschenverachtenden Regime in Kambodscha unter dem Massenmörder Pol Pot sympathisierte. Jürgen Trittin ist stets besonders moralbewusst, wenn er über andere Politiker (zu Guttenberg, Wulff) urteilt, obgleich er selbst im „Kommunistischen Bund“ (KB) Mitglied war. Der KB verteidigte die Existenz der DDR zu einer Zeit als schon zahlreiche Mauertote zu beklagen waren. Diese Politiker werden, ebenso wie der ehemalige Außenminister, von dem Prügelattacken gegenüber Polizisten-juristisch als schwere Körperverletzungen zu bewerten- dokumentiert sind, von den Medien völlig in Ruhe gelassen. Die politische Zukunft eines Herrn zu Guttenberg, der gravierende Fehler zugegeben hat, jedoch vor Gericht vom Vorwurf des Betruges freigesprochen wurde, ist durch eine massive Medienkampagne vielleicht auf Lebenszeit ruiniert worden. Die Medienkampagne um unseren Bundespräsidenten geht noch einen Schritt weiter. Schon die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt weitere Ermittlungen ab und stellt damit die Absurdität der gegen Wulff vorliegenden 9 Anzeigen heraus. Dass Geschehen wird als „strafrechtlich unverdächtig“ eingeordnet. Jeder mündige Bürger, auch ein Millionär, würde ein rechtlich einwandfreies, günstiges Darlehnsangebot von einer Bank oder einem Freund annehmen. Wenn der Bundespräsident genau so handelt, wird an seiner demokratischen Glaubwürdigkeit gezweifelt. Aber sind der erwähnte Ministerpräsident und der ehemalige Außenminister im Sinne unseres demokratischen Systems glaubwürdiger? In unserer Demokratie haben wir die sich gegenseitig kontrollierenden drei Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative. Eine vierte, die anscheinend derzeit mächtigste, man könnte sie „Medikative“ nennen, kann unabhängig von einer strafrechtliche Relevanz entscheiden, welches Politikerverhalten als verwerflich einzuordnen ist. Viele Politiker springen auf den Zug dieser unkritisierbaren Macht auf. Derzeit die Opposition, die einen anderen Bundespräsidenten bevorzugte und, wenn überhaupt, nur mit Hilfe der Medikative loswerden kann. Wer die Gunst der Medikative verliert, wird unbarmherzig bekämpft. Wenn von überregionalen Medien bedrängte Politiker kritische Bemerkungen gegenüber Fernsehen oder Presse verlauten lassen, werden sie fort mit dem großen Hammer „Angriff auf die Pressefreiheit“ niedergeschlagen und müssen ihre Kritik kleinlaut relativieren.

Jörg Rittinghaus,

Suhlendorf

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