Zu einem Beschluss des Gerdauer Rates

Leserbrief: Schaden fürs Gemeinwesen

Einladungen zu Sitzungen des Bau-, Wege- und Umweltausschusses soll es nach dem mehrheitlichen Beschluss des Gerdauer Rates nicht mehr geben. Das Gremium wurde abgeschafft, was auf Unverständnis stößt.
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Einladungen zu Sitzungen des Bau-, Wege- und Umweltausschusses soll es nach dem mehrheitlichen Beschluss des Gerdauer Rates nicht mehr geben. Das Gremium wurde abgeschafft, was auf Unverständnis stößt.

Auf die Berichterstattung „Der Gerdauer Rat – eine Diktatur?“ (AZ vom 10. November) äußern sich dieser Leser und diese Leserin:.

Ein Bau- und Wegeausschuss ist für die Unterhaltung, Modernisierung und Sanierung der Gemeindeanlagen zuständig. Dazu gehören Straßen, Wege und Gebäude (inklusive technischer Anlagen).

Die Sitzungen sind öffentlich, jede Bürgerin und jeder Bürger darf daran teilnehmen und gegebenenfalls ihre/seine Stimme erheben. Themen, mit denen sich dieser Ausschuss beschäftigt, sind öffentlichkeitsrelevant und gehen die Bürgerinnen und Bürger in der Regel etwas an.

Es ist gut, wenn die Menschen sich vergewissern können, wie ihre gewählten Gemeindevertreter und -vertreterinnen in dem Ausschuss agieren und wer welche Entscheidungen trifft. Ich gebe zu, das macht Arbeit, es braucht Termine, Vor-/Nachbereitungen, also: Es ist eher nicht wirklich schlank. Da ist es verständlich, dass sich die CDU-Mannschaft des Gerdauer Gemeinderates dazu durchringt, unter Führung des Herrn Kleuker für eine Verschlankung zu sorgen. Damit sind Entscheidungen viel schneller zu treffen und durchzuwinken, da werden Zeit und andere Ressourcen gespart. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt.

Ich bin kein Schelm, wenn ich hinter dieser Aktion mehr als eine „Verschlankung“ vermute, denn es ist etwas Schlechtes, wenn ein Gemeindebürgermeister mit seiner Mehrheitsfraktion (eine Stimme!) einfach so – ohne Not – ein wichtiges demokratisches Instrument vom Tisch fegt. Fachausschüsse dienen der sachlichen Klärung und ihr Auftrag lautet unter anderem, gute Lösungen zu finden, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Fachleuten, öffentlich und damit transparent. Wer diese Gremien dergestalt aushebelt, schadet dem Gemeinwesen.

Man muss im Politikunterricht nicht besonders gut aufgepasst haben, um zu wissen, dass hinter solchen Maßnahmen eine Haltung steckt, der bei der Abstimmung selbst nicht wirklich Ausdruck verliehen wird. Verschlankung. Das hört sich gut und vernünftig an. Ausschluss der Öffentlichkeit nicht. Beschädigung von bestehenden demokratischen Strukturen auch nicht. Davon sprechen die Akteure aber nicht, obwohl es ihnen klar sein müsste.

Sie verharmlosen es und sagen insoweit auch nicht, was wirklich hinter dieser Entscheidung steckt. Das Bestreben nach Ausschluss der Öffentlichkeit. Politik machen im stillen Kämmerlein. Das ist verwerflich.

Nun könnte jemand einwenden, man möge doch diesen Vorgang nicht zu hoch hängen. Da ist etwas dran. Ein Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Gerdau hat im großen gesellschaftlichen Kontext eher eine untergeordnete Bedeutung. Aber eben nur dort.

Im Kleinen ist er wichtig für die Menschen, die in der Gemeinde leben, für die er zuständig ist. Seine Diskussionen sind öffentlich zu führen und seine Abstimmungen öffentlich zu treffen. Die Forderung muss lauten, diesen Beschluss aus der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates unverzüglich rückgängig zu machen. Johannes Vogt-Krause, Bohlsen

Wie verschieden: Eine Bürgermeisterin, die sich in ihrem Amt als Dienstleisterin mit Bürgernähe gesehen hat (AZ vom 13.November); ein Bürgermeister, der offensichtlich glaubt, durch seine Wahl gleichfalls zum Meister der Fachbereiche Bau, Wege, Umwelt ernannt worden zu sein: Fachkompetente Beratung eines Fachausschusses nicht mehr notwendig, Einbezug der Meinung der Öffentlichkeit zu kompliziert?! Erklärtes Ziel: „Die Verwaltungsarbeit soll vereinfacht werden.“

Der Verzicht auf Obiges: (Macht) „macht die Verwaltungsarbeit „schlanker“? Verschlankung im politischen Sinne sieht zwar einerseits weniger Bürokratie vor, anderseits wird aber mehr bürgerorientierte Dienstleistung gefordert. Wo bleibt dieser Aspekt, wenn der Bürger nicht mehr gehört werden soll? Ein Meinungsaustausch über die grundsätzliche Amtsauffassung wäre mit Frau Gabriele Meyer sicher sehr hilfreich. Heike Struthoff, Barnsen

Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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