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Leserbrief: „Fehlentscheidung ist dokumentiert“

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Wie werden zusätzliche Gleiskapazitäten für den Transport von Gütern geschaffen? Rudolf Breimeier nennt den im Dialogform vereinbarten Weg zum Ausbau von Bestandsstrecken eine Fehlentscheidung.
Wie werden zusätzliche Gleiskapazitäten für den Transport von Gütern geschaffen? Rudolf Breimeier nennt den im Dialogform vereinbarten Weg zum Ausbau von Bestandsstrecken eine Fehlentscheidung. © dpa (Symbolfoto)

Zum Bericht „Was ist die Bürgerbeteiligung wert? Abgeordnete Kirsten Lühmann kritisiert Schwenk beim Bahnausbau“, AZ vom 26. Oktober, schreibt dieser Leser:

Die Frage im Titel der Überschrift des AZ-Beitrags vom 26. Oktober über Kritik am Bahnausbau ist berechtigt. Der Satz sollte jedoch vervollständigt werden in der Form: „Was ist die Bürgerbeteiligung wert, wenn die Entscheidung der Bürger auf falschen Voraussetzungen beruht?“

Bereits zu Beginn des Dialogforums im April 2015 war absehbar, dass dessen Mehrheit nur bereit war, vor allem den dreigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Lüneburg-Uelzen und damit die Alpha-Variante als einzig mögliche Lösung des Kapazitätsproblems des Schienennetzes in Norddeutschland zu „optimieren“. Auch politische Mandatsträger sprachen sich bereits vor Abschluss einer möglichen Diskussion für diese Lösung aus. Kann die frühzeitige Fixierung und damit Einengung auf diese schlecht bewertete Variante den Verdacht nähren, sie sei auf politischer Ebene bereits abgesprochen und damit vorgegeben?

Da die grundlegenden kapazitiven Mängel der Alpha-Variante offensichtlich waren und das Ergebnis des Dialogforums entsprechend dem späteren Beschluss (...) zu erwarten war, hat der Verfasser dieser Zeilen (...) die Leitung des Dialogforums, die beteiligten Ministerien sowie die Deutsche Bahn AG gebeten, zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Alpha-Variante externen Sachverstand hinzuzuziehen. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen. In der Person eines renommierten Professors für technisches Eisenbahnwesen wäre dieser Sachverständige bereit und in der Lage gewesen, in einem kurzen Vortrag auch für Laien verständlich das Dialogforum vor einer eisenbahntechnischen Fehlentscheidung zu bewahren.

Die Fehlentscheidung ist durch ein Minderheitsvotum im Abschlussbericht des Dialogforums dokumentiert. Dieser mit Maß und Zahl überprüfbaren Berechnung konnte die Mehrheit des Dialogforums nur verbal widersprechen. Reicht eine derartige Argumentation aus, wenn Fakten in Maß und Zahl vorliegen? Kann eine demokratische Institution wie der niedersächsische Landtag hierauf aufbauen und – plakativ überspitzt formuliert – beschließen: 2 mal 2 = 5?

Über physikalisch-technische, mit Maß und Zahl dokumentierbare Sachverhalte kann nicht derart dilettantisch – wie im Dialogforum geschehen – entschieden werden. Hier ist zunächst technischer Sachverstand gefragt, und nur hierauf kann eine politische Entscheidung aufbauen. Den kritisierten Ablauf des Dialogforums haben dessen Initiatoren und hat damit letztlich die Politik zu verantworten. Die Fachleute zu schelten, die gegenwärtig versuchen, den Scherbenhaufen des Dialogforums aufzuräumen, ist sicherlich nicht zielführend. (...) Rudolf Breimeier, Bad Bevensen.

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