Agieren von Gerdaus Bürgermeister und der CDU-Fraktion ist für Fritz Kaune undemokratisch

Leserbrief: „Diskurs ist nicht mehr gewollt“

Das Agieren von Gerdaus Bürgermeister Stefan Kleuker (links) und der CDU-Fraktion ist für Fritz Kaune undemokratisch.
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Das Agieren von Gerdaus Bürgermeister Stefan Kleuker (links) und der CDU-Fraktion ist für Fritz Kaune undemokratisch.

Zum Artikel „Der Gerdauer Rat – eine Diktatur?“ (AZ vom 10. November):

Ja, das ist Demokratie, wenn der Gerdauer Rat die ihm, wie in der AZ berichtet, durch die Kommunalverfassung gegebenen Rechte durch Mehrheitsbeschluss der CDU-Fraktion verabschiedet. Ob es aber auch klug gewesen ist, so zu verfahren, darüber können Wählerinnen und Wähler leider erst in fünf Jahren befinden.

Ja, die CDU-Ratsleute sind demokratisch nach der Abstimmung durch die Wählenden zu ihrem Mandat gekommen und repräsentieren nur noch 54,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, sie verhalten sich aber, als hätten sie unter ihrem alten und neuen Bürgermeister Kleuker 100 Prozent erhalten. Hier gleich von Diktatur zu reden, ist vielleicht ein wenig zu hoch gegriffen, aber autokratisch oder selbstherrlich und antidemokratisch ist es allemal.

Welche Rolle intern der Bürgermeister spielt, das wissen nur Fraktions- oder Parteiangehörige des Ortsvereins. Die Außenwirkung aller laut AZ beschriebenen Beschlüsse lassen aber eine im Sinne der Machtabsicherung um jeden Preis handelnde Fraktion mit einem absolutistisch, einem Sonnenkönig gleich agierenden Bürgermeister erkennen.

Unsere Demokratie beruht auf Repräsentation der Wählerinnen und Wähler. 45,8 Prozent dieser auf die Opposition entfallenen Stimmen sind nunmehr in Gerdau im Rat nur noch begrenzt vertreten, weil entscheidende Beratungen mit notwendiger Aussprache ausschließlich im unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Verwaltungsausschuss (VA) stattfinden.

Dass in diesem Gremium jetzt bei einer Stimme der Opposition alle grundlegenden Beratungen in Form einer Ratsempfehlung zur Beschlussfassung erarbeitet werden, ist nicht im Sinne meines Demokratieverständnisses. Denn eigentlich sollten im Verwaltungsausschuss Ratsbeschlüsse nach vorausgegangener Beratung in Fachausschüssen vorbereitet werden oder wenn es um ein reines Verwaltungshandeln geht, müssen aus Datenschutzgründen Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Bürgeranfragen sind nunmehr nur noch auf die wenigen Ratssitzungen begrenzt möglich, ein Diskurs mit der Öffentlichkeit ist nicht mehr gewollt und durch geheime Sitzung des VA unmöglich.

Da zu jeder Ratssitzung Verwaltungsvorlagen mit den Beschlussempfehlungen aus dem VA vorliegen, ist es mehr als zweifelhaft, ob der Rat mit seiner Ein-Stimmen-Mehrheit sich in der Bürgerfragestunde noch zu Änderungen bewegen lässt, zumal die Mehrheitsfraktion eine öffentliche Diskussion nicht zulassen muss.

Es ist schon verwunderlich, dass neue CDU-Ratsleute diesen Kurs mitgemacht haben und ich frage mich, welche Vorstellung von ihrem Mandat sie haben, wenn sie nur in sehr eingeschränkter Zahl im VA vertreten sind und sich doch so auch von einer breiten Diskussion unter Beteiligung der Opposition und einer möglichen Ratsöffentlichkeit ausgeschlossen sehen.

Hier von Verschlankung und Vereinfachung zu reden, wie Kleuker es darstellt, ist schon dreist. Und das Abnicken und willfährige Gehorchen bei den Vorgaben, die die Parteigranden vorsprechen, macht deutlich, dass fast 46 Prozent der Wählerinnen und Wähler nur noch formal im Rat vertreten werden. Entscheidende Fragen der nachhaltigen Erhaltung unserer örtlichen Umwelt, der Gestaltung unseres örtlichen Lebensraumes, der wirklich demokratischen Teilhabe aller politischen Gruppen werden mangels eines Bau-, Wege- und Umweltausschusses jetzt absolutistisch und quasi autokratisch beantwortet.

Wann und ob die Mehrheitsfraktion unter ihrem Bürgermeister Kleuker von diesem antidemokratischen Weg umkehrt, steht in den Sternen und lässt mich für die nächsten fünf Jahre nichts Gutes erwarten. Fritz Kaune, Bohlsen

Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich hierbei Kürzungen vor.

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