Zu den Vorwürfen der EU-Kommission gegenüber der polnischen Regierung

Leserbrief: „Am besten kehre jeder erst mal vor der eigenen Tür“

Das polnische Verfassungsgericht in Warschau: AZ-Leser Jürgen Block nimmt Bezug darauf, dass die EU-Kommission der Regierung Polens vorwirft, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben.
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Das polnische Verfassungsgericht in Warschau: AZ-Leser Jürgen Block nimmt Bezug darauf, dass die EU-Kommission der Regierung Polens vorwirft, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben.

Auf den Artikel „EU-Druck auf Polen erhöht“ (AZ vom 9. Oktober) bezieht sich diese Leserzuschrift:.

Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. Das polnische Verfassungsgericht sei inzwischen mit linientreuen Richtern besetzt. Hierzu die alte Volksweisheit: Am besten kehre jeder erst mal vor der eigenen Tür.

Frau von der Leyen war zwar in Berlin lange Zeit nicht unumstritten politisch in einem der höchsten Ämter tätig, ihr scheint aber entgangen zu sein, welche Bestimmungen für das deutsche Verfassungsgericht (Sitz in Karlsruhe) gelten. Die politischen Parteien, die sich wegen der gleichmäßigen Verteilung abstimmen, schicken ihre Favoriten in das Verfassungsgericht.

Dessen jetziger Präsident Dr. Stephan Harbarth war vorher CDU-Mitglied des Bundestages und in deren Fraktion maßgeblich beteiligt. Er war, bevor er mithilfe der CDU an eines der höchsten deutschen Gerichte kam, niemals als Richter tätig gewesen, was auch zu erheblichen Diskussionen Anlass gab. So hat zum Beispiel seinerzeit die Bild-Zeitung ihn ungestraft „Merkels Mann in Karlsruhe“ genannt.

In Polen ist so etwas Unglaubliches, das in Deutschland möglich war und dem Frau von der Leyen nicht widersprochen hat, meines Wissens nicht geschehen. Wäre es in Polen gemacht worden, hätten sie und ihre zahlreichen, meist überbezahlten, aber vielfach unterbelichteten Brüsseler Hilfstruppen das mit größter Freude in alle Welt hinausposaunt. Jürgen Block, Barum

Leserbriefe geben die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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