Zu Kreuze gekrochen

Der 2+1-Ausbau der B 4 ist für die Autobahngegner die Alternative zum Trassenbau. Foto: Ph. Schulze

Leserbrief zum Artikel „Unrümlicherstart der Regierung“ über das Grünkohlessen in Römstedt, bei dem es auch um die A 39 ging, und zum Interview „Keine Verzögerung beim Autobahnbau“ mit Olaf Lies, AZ vom 25. Februar:.

Richtig, die A 39 bleibt im Landkreis ein bestimmendes politisches Thema. Dafür sorgen nicht nur die autobahn-„besoffenen“ CDU-Politiker Henning Otte, Jörg Hillmer, ihr Dampfplauderer Hubertus Kobernuss, Niedersachsens neuer Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), und die, na ja, laut ihrem Wahlprogramm autobahnkritischen Grünen, sondern auch vor allem die authentischen A 39-Gegner, die als Ultima ratio die A 39-Fans vor den Gerichten noch „Mohres lehren“ werden. Dafür existiert ein gut gefüllter Klagefonds.

„Keine Verzögerung beim Autobahnbau“ ist das Interview mit Olaf Lies überschrieben. Im Interview sagt er, aufgrund der bereits fest eingeplanten finanziellen Mittel gehe er davon aus, dass es zu keiner wesentlichen Einschränkung der Planung kommt. Genau so wird es, erst mal – leider – kommen. Sie ist, im Gegensatz zur unvollendeten A 20, weitgehend ausgeplant und von der von Rot-Grün in der Ko-Vereinbarung beschlossenen Umwidmung der 16 Mio Euro für die Turboplanung in den Erhalt bestehender, dringend sanierungserforderlicher Straßennetze nur peripher betroffen. Wie es dazu kommen konnte?

In ihren Ko-Verhandlungen sind die Grünen vor der autobahnfreundlichen SPD zu Kreuze gekrochen, indem sie, obgleich die Autobahnen im Wahlkampf eines ihrer Kernthemen waren, sich opportunistisch darauf eingelassen haben, lediglich die Planung der A 39 zu verlangsamen. Mehr sei nicht drin gewesen, behaupten sie. Zu argumentieren, im völlig unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan sei eh nicht genügend Geld für den Bau vorhanden, realistische Nutzen-Kosten-Rechnungen müssten her, von der Bundesregierung würden klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum verlangt, und eine optimale länderübergreifende Vernetzung der A 39 mit Schienen, Wasserstraßen und dem bereits bestehenden Straßennetz müsse gewährleistet sein, ist ein Abwälzen der eigenen Verantwortung auf Dritte. Der Kardinalfehler der Grünen in den Ko-Verhandlungen war, dass sie die Eine-Stimmen-Mehrheit ihrer Regierungskoalition gegenüber der SPD nicht robust ausgespielt haben, zumal die knappe Regierungsmehrheit ja sowieso nur dadurch zustande kam, weil sehr viele Wähler die Grünen nur wegen ihres (angeblich) kompromisslosen Nein zur A 39 gewählt hatten. Sie brachte sie in eine unglaublich starke Verhandlungsposition. Die Grünen hätten der SPD zum Beispiel damit drohen können, dass wenigstens einer ihrer Abgeordneten gegen das Koalitionsprogramm stimmt, wenn die SPD sich nicht bewegt, das heißt, sich nicht von ihrem autobahnfreundlichen Kurs verabschiedet. Die eventuelle SPD-Drohung mit einer „Großen Koalition“ von CDU/SPD wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein stumpfes Schwert gewesen, weil die SPD in einer Großen Koalition lediglich die zweite Geige und nie und nimmer den Ministerpräsidenten gestellt hätte. Derartig klein gemacht hätte die SPD sich mit Sicherheit nicht. Sie wollte schließlich endlich mal wieder richtig ran an die Tröge. Das berühmte Sprichwort von den gebliebenen Trögen und wer nach der Wahl als Fressender lediglich gewechselt hat, verkneife ich mir hier aus Pietätsgründen.

Borvin Wulf,

Suderburg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare