AZ-Leserbrief

Korruption in großem Stil

Zum Beitrag „CDU will Ausgleich für Dieselfahrer“ (AZ v. 10. September) schreibt Karl-Heinz Recklies aus Himbergen:

Dass sich die niedersächsische CDU für Ausgleichszahlungen an von den Autokonzernen betrogene Autobesitzer einsetzen will, ist löblich. Allerdings wird das auf Bundesebene entschieden. Die regierenden „Volksparteien“ SPD und CDU haben allerdings, wie die AZ in der Vergangenheit berichtete, sämtlich erst wieder hohe sechsstellige Eurobeträge als Partei-„Spenden“ erhalten (wie in jedem Jahr). Es ist also davon auszugehen, dass die betrogenen Dieselbesitzer mit einer Hardwarenachrüstung auf Kosten der betrügerischen Unternehmen nicht rechnen können.

Für mich handelt es sich hierbei um Korruption in großem Stil. Mich wundert, dass große Vertreter der Autofahrer, wie der ADAC noch keine Klage gegen die Regierungsparteien wegen Korruption eingereicht haben. Bei jedem kleinen oder mittelständischen Unternehmen wäre das schon längst passiert.

Dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt belegen auch die Verhaltensweisen der Konzerne wie zum Beispiel der Pharmaindustrie oder der Telekommunikationsunternehmen gegenüber ihren Kunden. Es handelt sich hier um Partei-„Spenden“ (vielleicht auch mal ein sehr gut bezahltes Pöstchen nach der politischen Karriere?) für wohlwollende politische Entscheidungen, auch im Gesetzgebungsverfahren, im Sinne der Konzerne.

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