Keine unkündbaren Verträge

Zu einem möglichen Verkauf des Holdenstedter Schlosses:.

In der AZ vom 16. Juni war berichtet worden, dass ein Leser vorgeschlagen hatte, das Holdenstedter Schloss zu verkaufen, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Laut diesem Artikel habe die Stadt, hierzu befragt, geantwort: Die Stadt müsse bei einem Verkauf aufgrund von bestehender testamentarischer Verpflichtungen Ersatzräume stellen, so dass möglicherweise kein finanzieller Vorteil für die Stadt entstünde. Außerdem sei in den 80er Jahren mit dem Heimat- und Museumsverein ein Mietvertrag geschlossen worden, der eine Kündigung durch die Stadt ausschließe. Mit diesem – vermutlich sehr preiswerten – Mietvertrag ließe sich das Holdenstedter Schloss praktisch nicht verkaufen.

Unterstellt, dass dieser Sachverhalt so richtig ist, stellt sich schon die Frage, weshalb die Stadt für einen relativ hohen Betrag (es sind offensichtlich die Erlöse aus drei Anwesen, nämlich Lüneburger Straße 36, Villa Schlemm und Nochsches Grundstück, zusammengeflossen) ein Schloss kauft und dann einen unkündbaren Mietvertrag schließt, auf Grund dessen man über das Grundstück auf Dauer praktisch nicht mehr verfügen kann.

Hätte man hier nicht zumindest eine Art „Notklausel“ vereinbaren müssen, nach der man sich in einer wirtschaftlichen Notlage aus dem Vertrag hätte lösen können? Oder hätte es nicht von vornherein eine vielleicht auf 15 Jahre begrenzte Vertragsdauer auch getan?

Es gibt noch einen weiteren Grund, der diesen Mietvertrag problematisch macht. Der Stadtrat, der in den Mietvertrag seinerzeit sicherlich eingeschaltet war, ist für seine Wahlperiode gewählt und soll grundsätzlich auch nur für diese Periode Politik machen. Natürlich wird er in vielen Fällen auch Verträge schließen und Maßnahmen ergreifen müssen, die in die folgenden Perioden hineinwirken. Er sollte sich aber davor hüten, ohne triftigen Grund dem nachfolgenden Stadtrat durch sehr langfristige und irreversible Maßnahmen Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen; wenn nämlich ein Stadtrat immer weniger zu entscheiden hat – und dieser Fall ist durch die Finanzsituation der Stadt inzwischen wohl erreicht –, nimmt auch der Wert des Wahlrechts des Bürgers immer mehr ab.

Unkündbare Verträge dürften daher nur in denjenigen Fällen geschlossen werden, in denen dieses unverzichtbar ist – und dass dieses seinerzeit der Fall war, vermag ich nicht zu erkennen.

Friedrich Wilhelm Fink von Rabenhorst,

Uelzen

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