Kaum finanzieller Spielraum

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Die Rücklage der Gemeinde Wrestedt schmilzt immer weiter ab. Es gibt den Ruf nach einer Arbeitsgruppe zum Haushalt.

„Dann sind wir pleite“ lautete eine Überschrift am 22. Dezember in der AZ zur Finanzsituation der Gemeinde Wrestedt. Maik Semler aus Wrestedt kommentiert folgendermaßen:

Es wird der Eindruck erweckt, die CDU/WGA ist die Gruppe, welche die Haushaltssituation der Gemeinde Wrestedt alleinig durchschaut. Die Gruppe SPD/Grüne wird hier so dargestellt, als würde man der „Politik der ruhigen Hand“ – sonst ein Stilmittel der CDU – folgen. Dem ist aber weit gefehlt.

Richtig ist, dass die Steuersenkung durch die SPD/Grünen im Jahr 2016 dafür gesorgt hat, dass es überhaupt noch einen Überschuss gibt. Hätte man diesen Schritt nicht gemacht, so wäre unter anderem über die Umlage an die Samtgemeinde und im Rahmen der Einheitsgemeinde der vorhandene Überschuss seinerzeit in die anderen Gliedgemeinden quasi zum Ausgleich abgeflossen und eben nicht der Gemeinde Wrestedt zugutegekommen, beziehungsweise erhalten geblieben. Die Gemeinde Wrestedt trägt nämlich seit langer Zeit schon über 50 Prozent der Umlagen, somit Abgaben zur Finanzierung der Samt- gemeinde Aue und das, obwohl beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen und anderen Gliedgemeinden weitaus höher sind als in der Gemeinde Wrestedt! Das wird seitens der CDU/WGA gern vergessen, ist den Damen und Herren allerdings sehr wohl bekannt!

In der Tat hat Michael Bombeck – Fraktion-Sprecher der Grünen – den Nagel auf den Kopf getroffen, es geht nicht um Populismus, sondern vielmehr darum, die Gemeinde Wrestedt finanziell zukunftsfähig aufzustellen. Dazu bedarf es allerdings keiner Haushalt-Arbeitsgruppe, denn die Ausgangslage ist hinlänglich allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung bekannt. Denn, auch hier hat Michael Bombeck Recht, weit über Dreiviertel der Ausgaben des Gemeindehaushaltes sind sogenannte Pflichtausgaben die gezahlt werden müssen und bei denen es überhaupt keinen Handlungsspielraum gibt. In dem verbleibenden bescheidenem Rest sind die Ausgaben für den Straßenausbau und die Straßenerneuerung noch abzuziehen, Ausgaben, auf die sich alle politischen Gruppierungen der Gemeinde Wrestedt einstimmig geeinigt hatten. Dann bleibt eben nur ein sehr schmaler Spielraum für Sparmaßnahmen.

Ein Konzept zu Sparmaßnahmen wurde seitens der CDU/WGA ja nicht vorgelegt, obwohl – wie immer wieder seitens der CDU/WGA betont wurde – diese Punkte schon lange Zeit von deren Seite auf der Agenda gestanden hätten. Warum dann keine stichhaltigen Lösungen?

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