Leserbrief

Nach Angriff auf Kommissarin in Uelzen: Justiz – setze Zeichen!

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Eine Amtsrichterin sprach einen Gewalttäter, der eine Polizistin am Kopf verletzt hatte, gegen eine Geldauflage frei – ein falsches Signal, findet AZ-Leser Michael Nagel aus Himbergen. Archivfoto: sh

Zum Beitrag „Tätlicher Angriff auf Kommissarin wird gegen Geldauflage eingestellt“ (AZ v. 7. Juni) schreibt Michael Nagel aus Himbergen:.

Einen sogenannten Normalbürger entsetzt bereits die in dem Artikel deutlich gewordene Gewalt, besonders, wenn sie gegen uniformierte Polizistinnen oder Polizisten erfolgt. Wir sind ein demokratischer Staat, in dem jeder seine Meinung frei mit Worten äußern kann. Der deutsche Staat zwingt seinen Bürgern nur sehr wenige Verhaltensregeln auf.

Wenn jemand nun aber auf die polizeiliche Maßnahme des Platzverweises (gesetzliche Grundlage ist übrigens das Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) nicht reagiert, muss die Polizei reagieren: Sie muss das geltende Recht durchsetzen und Bürger schützen.

In dem Fall der jungen Polizistin wurde sie nun selbst Opfer, und zwar dies in mehrfacher Hinsicht: Erst wurde ihre Anweisung als Amtsperson respektlos ignoriert, dann wurde sich der „Gewahrsamnahme“ widersetzt, dabei wurde sie körperlich nicht unerheblich verletzt, später im Gerichtssaal vom verteidigenden Rechtsanwalt verbal attackiert und schließlich durch ein zu mildes Ende des Strafverfahrens auch nicht ausreichend vor künftigen Übergriffen geschützt.

Unsere Demokratie muss lernen, dass wir alle aufgefordert sind, sie zu verteidigen – und Respektlosigkeit nicht zu dulden: Das fängt schon Zuhause an, geht in der Schule und in den Amtsstuben weiter und hört im Gerichtssaal auf. Frau Hackenberg hat recht in ihrem Kommentar, dass die Entscheidung der Uelzener Richterin, dass Verfahren einzustellen, ein falsches Signal an Gewaltbereite sendet.

Die Justiz muss endlich lernen, dass ihre Aufgabe insbesondere darin liegt, im Rahmen der Gewaltenteilung nicht nur individuelles „Recht“ zu sprechen, sondern in erster Linie aufgefordert ist, die Demokratie, also das freiheitliche Zusammenleben, mit ihren Mitteln zu schützen. Freiheitsentzug ist ein starkes Mittel, es wird viel zu selten eingesetzt.

Der nicht verurteilte Barbesucher sitzt jetzt am Wochenende wohl wieder in Uelzen in einem Lokal und ist ein Risiko für die Öffentlichkeit – eine Verurteilung mit einem kurzen Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe hätten hier ihre Wirkung erzielt, auch gegenüber anderen Gewaltbereiten.

Viele Menschen empfinden unseren Staat als zu nachgiebig mit Tätern, nicht nur AfD-Wähler. Schuld sind aber nicht die angeblich zu laschen Gesetze, sondern die Umsetzung bzw. die ernsthafte Ausschöpfung der möglichen Strafrahmen. Justiz – werde wach und setze Zeichen!

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