Leserbrief

Humanitäre Bankrotterklärung

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Das Bundesinnenministerium will mit schärferen Regelungen verhindern, dass sich Ausreisepflichtige nicht ihrer Abschiebung entziehen.

Das Bundesinnenministerium will mit neuen Regelungen verhindern, dass Ausreisepflichtige ihre Abschiebung hintertreiben. Unter anderem sollen Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt werden („Abschiebungen künftig ohne Vorwarnung“, AZ v. 15. Oktober).

Borvin Wulf aus Suderburg schreibt dazu:

„So gehörte ich nirgends mehr hin. Überall Fremder“. Diese Zeilen notierte Stefan Zweig Anfang der 1940er Jahre angesichts der „furchtbarsten Niederlage der Vernunft und des wildesten Triumphes der Brutalität“ über den Untergang seiner „Welt von Gestern“. An diese Worte des 1942 Selbstmord begangenen jüdischen Schriftstellers fühlt man sich ein Stückweit erinnert, wenn man die Kurznachricht in der AZ und zum Teil sehr viel Ausführlicheres dazu in anderen Zeitungen liest.

Bevor ich auf den Kern des Entwurfs eines verschärften „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ zu sprechen komme, sei schon mal darauf hingewiesen, dass es bereits in der Vergangenheit – entgegen der Behauptung – von der Polizei zahlreiche überfallartige Fälle von vorab nicht angekündigten Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber gegeben hat, obgleich sie noch gar nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft oder zum Beispiel im Kirchenasyl Zuflucht gesucht hatten. Beispielsweise wurde in Suderburg mitten in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 2016 eine vierköpfige georgische Familie (Vater, Mutter und zwei kleine Kinder) von einem Rollkommando der Polizei aus dem Schlaf gerissen, zum Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel gefahren und von dort unter Polizeibegleitung nach Tschechien verfrachtet, wo sie die Monate ‘drauf unter Bedingungen vegetieren mussten, die jeder rechtsstaatlichen Beschreibung spotten. Die deutlich verschärften Bestimmungen in dem Referentenentwurf des Aufenthaltsgesetzes stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die vor Krieg und sozialem Elend Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst auf Teufel komm raus abzuschieben.

Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die CDU-/CSU-/SPD-Bundesregierung alle Hemmungen fallen. Der Gesetzentwurf stellt eine humanitäre Bankrotterklärung dar. Mit populisti–schen Maßnahmen gegen Geflüchtete soll der rechte Mob gewonnen werden. Die Schutzsuchenden müssen buchstäblich jeden Augenblick ihres Lebens fürchten, von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verfassungsbruch dar.

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