Hinhalte-Taktik der Verwaltung

Was müssen Eltern für den Besuch ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung bezahlen? In der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf wird über eine Sozialstaffel abgerechnet. Dazu gibt es aber noch ungeklärte Fragen, findet Stefan Röwe. Foto: Ph. Schulze

Leserbrief zur Diskussion der Sozialstaffel für Kindertageseinrichtungen in der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf:.

Ich möchte hiermit Stellung nehmen zu den kürzlich abgedruckten Artikeln zum Thema Kindergartengebühren in und um Bad Bevensen. Diese Stellungnahme spiegelt meine persönliche Meinung wider. Diese stellt nicht die Meinung von Gemeinschaften oder deren Mitgliedern dar, die ich sonst vertrete.

„Die Eltern machen uns gerade Probleme. Es fehlen noch über 20 Prozent der Anträge.“ Mit diesen Worten wurde Bürgermeister Kammer in der AZ vom 11. September zitiert. Diese Aussage ist falsch. Es gibt Anträge, die bereits Mitte Juni abgegeben, aber bis heute nicht abschließend bearbeitet wurden. Dies mag wohl auch daran liegen, dass die Abgabefrist der 30. Juni war, somit nur der Juli zur Bearbeitung blieb. Leider befand sich die einzige Sachbearbeiterin in diesem Monat im Urlaub. Die Eltern sind schuld? Weiterhin muss hier erwähnt werden, dass – wie auch schon in der Vergangenheit – einige Eltern gar keine Anträge einreichen, da sie bereits im Vorfeld wissen, dass eine Einstufung in die höchste Stufe erfolgen würde. Ohne einen Antrag passiert dies automatisch. Bei den noch „fehlenden“ 20 Prozent wurden die Beiträge nach Stufe 8 ja nun auch schon den zweiten Monat abgebucht. Aber warum ist das keine Berechnungsgrundlage? Wie lange möchte die Politik noch warten? Mir drängt sich der Verdacht einer Hinhalte-Taktik auf.

Dieser Verdacht wird gestärkt durch einen Aushang, der sich seit wenigen Tagen an den schwarzen Brettern im Kindergarten befindet. Plötzlich werden Eltern darauf hingewiesen, dass Wege zur Arbeit bis zu 40 Kilometer mit je 5,20 Euro vom Einkommen abgezogen werden dürfen. Dadurch rutscht doch sicherlich der eine oder andere noch eine Stufe tiefer. Warum gibt man diese Information erst jetzt heraus? Warum nicht bereits, bevor die Anträge fällig werden? Die Konsequenz daraus, eine neue Flut von Anträgen, wird die Bearbeitungszeit nochmal deutlich verlängern und eine Entscheidung doch mindestens in den Oktober oder November hinein vertagen. War das beabsichtigt?

Hiermit möchte ich auch gleich die Anträge und die quasi nicht vorhandene Ausfüllanweisung kritisieren. Selbst andere, sonst verspottete Behörden im Finanzsektor zum Beispiel, leisten hier besseren „Dienst am Kunden“. Dass niemand den Weg zur Arbeit angibt, muss doch aufgefallen sein. Informationen über zulässige Abzüge, wie die Kilometer-Pauschale, über Jahre für sich zu behalten, grenzt schon fast an Abzocke.

Weiterhin bezweifele ich die Rechtskräftigkeit des aktuellen Verfahrens an. Das Ergebnis eines bearbeiteten Antrages wird an das Kirchenkreisamt übermittelt und von dort aus eine Information über die Höhe des zu zahlenden Beitrags an die jeweiligen Eltern verschickt. Nach §69 Abs. 2 VwVfg (Verwaltungsverfahrensgesetz) heißt es allerdings „(2) Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen...“. Und dazu gehört ein abschließender Bescheid aus der Verwaltung.

Stefan Röwe,

Bad Bevensen

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