Haushalt Suderburg: Giftliste als Fertiggericht

Leserbrief zum Artikel „Suderburg erhöht die Steuern“, AZ vom 2. Oktober:.

Jetzt ist es also raus: Suderburgs Verwaltung unterzieht sich nicht nur einer strengen Ausgabendisziplin. Suderburg führt ab sofort auch einen „Feldzug für strenge Sparsamkeit“. Zwar haben sich die in der (Samt-)Gemeinde politisch Herrschenden nicht die ehemalige DDR zum Vorbild genommen, die im November 1952 und – nochmals verschärft – im Februar 1953 beschlossen hatte, einen solchen Feldzug durchzuführen. Der endete bekanntlich am 17. Juni 1953 mit einem Volksaufstand. Nicht annähernd so weit wird es in Suderburg kommen. Hier erhöht man „lediglich“ die kommunalen Steuern, und beschloss dazu am 30. September zu Lasten der Bürger zusätzlich auch noch einen ganzen Rattenschwanz an sonstigen Belastungen und Sparmaßnahmen.

In einer Information vom 16. August in Suderburgs Samtgemeindezeitung bot der Gemeindedirektor den Bürgern lediglich an, ihm individuell Sparvorschläge für die kommenden Jahre für die Gemeinde zu machen. Auf einer Bürgerversammlung miteinander reden? Nein danke! Ersichtlich haben die in Suderburg Herrschenden nicht mal Machiavelli gelesen oder verstanden, der vor Jahrhunderten bereits von „teile und herrsche“ (divide et impera) sprach, und eben nicht nur von „herrsche“.

Dass eine solche Verfahrensweise ein Schuss in den Ofen ist, war von vornherein klar, zumal so gut wie kein Bürger die aktuelle kommunale Haushaltsplanung kannte, und es keinen Sinn macht, aus dem hohlen Bauch heraus, ohne die einzelnen Etatposten zu kennen, individuell Einsparvorschläge zu machen, und wenn man vor allem keine Möglichkeit hat, sich gemeinsam über eventuell mögliche Alternativen auszutauschen. Den (mündigen) Bürger mitzunehmen, ist eine völlig andere Sache, als ihm zwangsweise einfach was auf’s Auge zu drücken, nach dem Motto, friss Vogel oder stirb; soll’n die Bürger doch selber zuseh’n, ob und wie sie mit Steuererhöhungen und sonstigen zusätzlichen finanziellen Belastungen in ihren Betrieben und Familien zurechtkommen.

Dass es auch anders, nämlich konstruktiver gehen kann, haben die politisch Verantwortlichen kürzlich in Wieren und Lehmke vorgemacht. Dort wurden und werden die Bürger aktiv in den Gestaltungsprozess für eine positive Zukunft ihrer Dorfgemeinschaft unter der moderierenden Anleitung von Professor Dr. Arndt Jenne von der Ostfalia Hochschule Suderburg mit einbezogen, um Handlungsempfehlungen gemeinsam zu erarbeiten.

In Suderburg hingegen geschieht das genaue Gegenteil. Hier wurde letztinstanzlich auf der jüngsten Ratssitzung am 30. September den Bürgern als Fertiggericht ein ganzer Cocktail an Giftspritzen-Maßnahmen vorgesetzt, auf die sie keinerlei Einfluss mehr haben. Methodisch-didaktisch eine völlig falsche Weichenstellung.

Borvin Wulf,

Suderburg

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