Grüne sind keine A-39-Gegner

Leserbrief zum Artikel „Warnschuss auf Grüne“, über einen offenen Brief der A-39-Gegner an die Landtagsfraktion der Grünen, in dem sie eine klare Kante von den Politikern forderten, AZ vom 15. Juni:.

„Die Grünen hätten sich nichts vorzuwerfen“, wiegelt der Landtagsabgeordnete Heiner Scholing den vor den Bug der Grünen erfolgten Warnschuss des Dachverbandes der A-39-Gegner selbstgefällig ab. Wie nennt man das? Arroganz der Macht. Inzwischen wird für kritische Menschen immer deutlicher, wie Niedersachsens SPD ihren grünen Koalitionspartner in Sachen A 39 am Nasenring durch die Manege (vor-)führt.

Wissen, dass es so kommt, konnte man das angesichts der dogmatischen und irrationalen Pro-39-Haltung der SPD bereits, als man die blassrot-grünen Gut-Wetter-Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl führte. Das prima Klima war den Grünen wichtiger als der Versuch, beinhart dafür zu kämpfen, dass „Keine A 39“ im Koalitionsprogramm durchgeboxt wird, obgleich allen bekannt war, dass Blassrot-Grün nur deshalb ihre, zumal sehr knappe, Mehrheit gegenüber der CDU und FDP errungen hatte, weil ungewöhnlich viele A-39-Gegner am 20. Januar grün gewählt hatten. Nur dadurch verhalf der Wähler SPD und Grünen zur Regierungsmehrheit.

Mit diesem Pfund hätte man in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der SPD sehr viel mehr, als tatsächlich geschehen, wuchern müssen, zumal die SPD schon deshalb eine weiche Flanke hatte, insoweit sie „ums Verrecken“ den Ministerpräsidenten stellen wollte, was bei einer Großen Koalition von CDU und SPD unter McAllister ausgeschlossen gewesen wäre. Da hätte die SPD lediglich das Reserverad gespielt. Heraus kam in dem Koalitionsvertrag lediglich die windelweiche, politisch nicht präjudizierende Vereinbarung, die Planung der A 39 zu verlangsamen sowie den Ausbau der B 4 nach dem 2 + 1- Prinzip mit Ortsumgehungen als Alternative zur A 39 prüfen zu lassen und diese zweite Planungsvariante, ebenso wie zuvor die A 39, zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes 2015 anzumelden. Die sachlich zwar richtige Bemerkung des Heiner Scholing, weil die Grünen am 20. Januar keine 50 Prozent errungen hätten, könnten sie der Regierung immer nur wieder und wieder (im Sinne von „Fensterreden“) deutlich machen, dass sie Gegner der A 39 seien, ist politisch dummes Zeug, weil man sich im Koalitionsvertrag gemeinsam für die Weiterplanung der A 39 ausgesprochen hat.

Borvin Wulf,

Suderburg

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