Grüne bremsen Ökonomie

Ein Leserbrief zum Artikel „Raus aus den Schulden – solide mit den Grünen (AZ vom 7. Dezember):

Die Grünen haben zweifellos wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland in ökologischer Hinsicht Weltspitze ist. Aber mit der Ökonomie scheinen sie auf Kriegsfuß zu stehen, wenn sie populistisch wirksam aber ökonomisch bremsend Steuererhöhung fordern. Sie scheinen ein kurzes Gedächtnis zu haben. Noch 2005 hatten wir in der Spitze über fünf Millionen Arbeitslose, die Neuverschuldung lag bei 74 Milliarden Euro und der Spitzensteuersatz betrug 53 Prozent. Derzeit ist die Arbeitslosenzahl fast halbiert (ca. 2,7 Millionen), die Neuverschuldung war mit 48 Milliarden Euro wesentlich niedriger geplant als sie 2005 ausfiel, und sie wird im Endeffekt wahrscheinlich um die enorme Summe von ca. 30 Milliarden Euro niedriger ausfallen – auf unter 20 Milliarden Euro. Die einfache Formel: „Nehmt es von den Reichen“, ist sicher gerecht und bringt wahrscheinlich Wählerstimmen, aber sie ist ökonomisch falsch. Die gut verdienenden Betriebe investieren derzeit enorm, und zwar ökologisch relevant (z.B. verbrauchsarme Fahrzeuge, alternative Energien etc.). Auch die geplante Steuerentlastung von nur sechs Milliarden Euro, wird von der Opposition massiv bekämpft, obgleich eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen die, im Falle von Exporteinbrüchen, wichtige Binnennachfrage ankurbeln würde. Der ehemalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, hat den Mut bewiesen, sich mit seiner Agenda 2010, von den ökonomischen Plattitüden abzusetzen, aber er hat auch die Wahl verloren. Im Behindern des Ausbaus der wirtschaftlich äußerst wichtigen Infrastruktur, sind die Grünen sehr aktiv. Autobahnprojekte, Hafen-und Wasserstraßenerweiterungen und sogar ökologisch-ökonomisch günstige Bahnprojekte (Stuttgart 21) werden durch massive Aktivierung des „Politfußvolks“ behindert. Im Fall Stuttgart 21 wurde ökologistischen Bestrebungen, von der üblicherweise schweigenden Mehrheit, die rote Karte gezeigt. Jörg Rittinghaus, Suhlendorf

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