Griechenland-Rettung: Neuer Schuldenschnitt kommt

Der Schuldenschnitt kommt für Griechenland, meint Konrad Thiesemann. Damit wird es auch für Europa teuer. Foto: dpa

Leserbrief zum Artikel „Schwarz-gelbes Schweigegelübde“ über Aussagen der Bundesregierung, dass es keine weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben wird, AZ vom 10. August:.

Die AZ hat dankenswerterweise ihre Leser darauf hingewiesen, dass die Kanzlerin versucht, die Euro-Krise aus dem Wahlkampf herauszuhalten, als gäbe es sie nicht und insbesondere ein Thema, das die Deutschen Steuerzahler laut DZ-Bank 20 Milliarden kosten kann – nämlich den notwendigen, nach der Wahl zu erwartenden Schuldenerlass für Griechenland.

Mit Verschweigen und Vertuschen fing es schon an, als Griechenland im November 2010 zum ersten Mal zahlungsunfähig wurde. Die Kanzlerin sagte vor Reportern, Deutschland brauche wahrscheinlich gar nichts zu zahlen, Papandreo hätte nichts verlangt. Bald wurde bekannt: Unter Bruch des Maastricht-Vertrages stimmte sie zu, dass zur Auslösung der griechischen Schulden samt Zinsen 85 Milliarden Euro (anschaulich: Fünfundachtzigtausend Millionen Euro) an die (französischen) Gläubigerbanken gezahlt würden, davon 27 Prozent zu Lasten Deutschlands. Da aber auch deutsche und andere Banken fällige griechische Staatsanleihen hielten, wurde die Summe mal eben auf einhundertzehntausend Millionen erhöht.

Die Bundeskanzlerin focht das nicht an: „Das ist einmalig und eine Transferunion wird es nicht geben.“ Und: „Das war alternativlos, denn wir mussten einen Dominoeffekt auf andere Staaten verhindern.“ Aber es war alles Augenwischerei, gewissermaßen Opium fürs Volk.

Ein halbes Jahr später waren Portugal und Irland pleite und Griechenland erneut zahlungsunfähig. Sie wurden alle „gerettet“, noch dazu Spaniens Banken mit 100 Milliarden und Zypern mit 22 Milliarden Euro. Dazu schuf man einen Fonds von 400 Milliarden Euro, genannt EFSF, der nun für alle Fälle ausreichen sollte. Aber auch er reichte nicht.

Da es zu unangenehm war, vor jeder Zahlung/Bürgschaft die Parlamente der 17 Euro-Staaten abstimmen zu lassen, wurde schließlich ein neuer Fonds „ESM“ mit vorerst siebenhunderttausend Millionen Euro geschaffen, dessen Gouverneursrat zeitlich und nach Menge unbegrenzt Gelder aus den Euro-Staaten abrufen darf, um notleidenden Ländern zu helfen. Seine Beschlüsse sind geheim und unterliegen keiner Kontrolle. Die Bundeskanzlerin nannte ihn verharmlosend einen permanenten Rettungsschirm. Dass er Zugriff auf den deutschen Staatshaushalt nehmen kann, erwähnte sie nicht.

Nebenbei bemerkt: Als der ESM-Vertrag im November 2012 erstmalig bekannt wurde, hat der BVerfS zeitgleich die NSU-Morde aufgedeckt. Dies Thema beschäftigte die Medien vorrangig, bis der ESM-Vertrag durchgewunken war. Sein gefährlicher Inhalt wurde der Öffentlichkeit dadurch kaum bekannt.

Und jetzt ist Griechenlands Schuldenstand schon wieder im Gespräch. Die Kanzlerin wiegelt ab, aber wer glaubt ihr noch?

Konrad Thiesemann,

Uelzen

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