Getriebene Volksvertreter

In einem ehemaligen Lüneburger Kinderheim sollen notfalls gegen den Willen des Eigentümers 50 Flüchtlinge untergebracht werden – AZ-Leser Ulrich Merz kritisiert das. Foto: Kieppe

Ulrich Merz aus Növenthien macht sich Gedanken über die Flüchtlings-Berichterstattung:.

Mich wundert, dass bei Meldungen wie, „Lüneburg: Enteignung für Flüchtlinge“, „Wohnungsbau für Flüchtlinge: Gemeindebund fordert Entschlackung im Regelwerk“ – und auch die Bundesländer Hamburg, Bremen, NRW, Berlin, sprechen von „Beschlagnahme“ von Eigentum – kein Aufschrei eines kollektiven „Nein“ durch die Medien geht.

Der Aufschrei sollte aus dem Bereich der Staatsrechtler und Verfassungsschützer erfolgen. Auch der kritische Journalist sollte sich aufgerufen fühlen, einen derartigen, groben Eingriff in verfassungsgarantierte Grundrechte an den Pranger zu stellen.

Oder soll unser Rechtsstaat auf dem Altar der „Willkommenskultur“ geopfert werden? Ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema Flüchtlinge nicht mehr möglich?

Ich hege den Verdacht! Sonst würde eine rechtstaatzersetzende Politik nicht Einkehr gehalten haben. Mir scheint, dass unsere gewählten Volksvertreter Getriebene sind. Getrieben von ihrer eigenen Argumentation.

Wer tagtäglich erklärt, dass auch nur ein Anflug an Kritik, ein Hinterfragen, rechtspopulistisch ist und rechtsradikalen Parteien in die Hände spielt, hat sich selbst der Freiheit des eigenständigen Denkens und Handelns beraubt.

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