Weg geht nur über Bürgerbefragung

Zur Fusion der Samtgemeinden Wrestedt und Bodenteich:

Auszug aus dem Nds. Zukunftsvertrag: „Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände gehen gemeinsam davon aus, dass zukunftsfähige kommunale Strukturen nur dann erfolgreich entwickelt werden können, wenn diese von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen vor Ort getragen werden....In den Genuss einer entsprechenden Hilfe sollen insbesondere diejenigen strukturschwachen Kommunen kommen, welche zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung Fusionen mit anderen Gebietskörperschaften oder die Umwandlung von einer Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde anstreben, soweit dieses zur finanziellen Gesundung beiträgt und erforderlich ist.“

Die Kommunen wollen sich immer mehr als Dienstleister verstehen, wollen aber den Dienstempfänger nicht befragen, wie, wo und von wem er diese Dienste geleistet haben möchte, obwohl dies ausdrücklich nach der NGO möglich und vorgesehen ist!

Wer den Bürger also als störend ansieht oder die Meinung des Bürgers fürchtet, weil er durch Nichtbefragen nicht mehr weiß, ob er ihn noch vertritt, sollte sich fragen, ob er noch an der richtigen Stelle sitzt!

Die Fusion der Samtgemeinden unter Beibehaltung der sechs Mitgliedsgemeinden hat, wenn überhaupt, kaum finanzielle Vorteile gegenüber der Bildung von zwei Einheitsgemeinden. Wenn sich Bürgermeister Siemecke hinstellt und behauptet, es gebe eh nur Geld aus Hannover bei einer Fusion, so ist das vom Text des Zukunftsvertrages aus schlichtweg Falsch. Es wird auch nicht richtig, wenn man in Hannover nicht für die Einheitsgemeinden, sondern nur Geld für eine Fusion beantragt hat und deshalb natürlich auch nur eine Zusage im Falle einer Fusion erhält.

Wie Bürgermeister Meyer darauf kommt, dass es eine große Samtgemeinde mit den sechs Mitgliedsgemeinden einfacher hätte (als eine oder zwei Einheitsgemeinden), muss er mal genau erklären. Fakt ist, dass ein irrer Verwaltungs- und Sitzungsaufwand nötig ist, um dieses Konstrukt zu unterhalten.

Im Rahmen der Gebietsreform 1972 wurde die Bildung der Samtgemeinden als Übergangslösung eingeführt. Angestrebt war eine rasche Bildung von Einheitsgemeinden, wie es in Bienenbüttel von Anfang an geschehen ist. Hintergrund der Ablehnung von Einheitsgemeinden war schon damals die Sorge der kleinen Gemeinden, in einer Einheitsgemeinde abgehängt zu werden. Diese Sorge ist wohl heute nach 38 (!) Jahren noch genauso groß. Traut da keiner dem Anderen über den Weg? Wie sich da Politiker hinstellen können und tatsächlich glauben machen wollen, dass diese große Samtgemeinde einmal zu einer Einheitsgemeinde wird, ist mir nicht begreiflich.

Allein aus diesem Grunde kann der erste Schritt nur die Bildung von zwei Einheitsgemeinden sein und der zweite Schritt die Fusion zu einer großen Einheitsgemeinde. Dass eine Einheitsgemeinde funktioniert, zeigt das Beispiel Bienenbüttel. Und nur in einer großen Einheitsgemeinde wird man die Einsparungen haben, die auch zukunftsfähige Haushaltskonsolidierungen ermöglichen.

Aber was für eine Entscheidung soll man von Menschen erwarten, die über die Auflösung des eigenen Postens und Wegfall der eigenen Aufwandsentschädigung entscheiden?

Der Weg kann also nur über eine Bürgerbefragung gehen!!!

Harald Schmidt,

Bad Bodenteich

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