Leserbrief

Zu Fehler stehen wäre besserer Politik-Stil

+
(Symbolbild)

In Bad Bevensen kommt es zu Neuwahlen des Stadtrates. Ausgangspunkt dafür war eine falsch eingereichte Kandidatenliste der Grünen.

Martin Wagener aus Ebstorf meint:

„Auf hoher See und vor Gericht kennt selbst Gott das Ende nicht.“ – Der Ausschluss der Grünen von der Kommunalwahl wurde vom Verwaltungsgericht Lüneburg für nicht rechtmäßig erklärt. Die Gründe für dieses Urteil sind mir völlig unverständlich. Offenbar war dem Gericht auch nicht ganz wohl, da die Möglichkeit zum Berufungsverfahren explizit eingeräumt wurde.

Worum ging es? Die Grünen hatten eine Kandidatenliste eingereicht. Diese Liste war die Arbeitsgrundlage, aus der die offizielle, von der Parteiversammlung in geheimer Abstimmung erstellte Kandidatenliste erarbeitet wurde. Gegenüber der Ursprungsliste war die Reihenfolge der Kandidaten in der offiziellen Liste verändert worden. Versehentlich wurde aber die Ursprungsliste eingereicht. (...)

Fehler sind menschlich und kommen einfach vor. Was mich stört – um nicht zu sagen abstößt – ist der Versuch, gleichermaßen durch die Hintertür diesen Fehler scheinbar ungeschehen zu machen. Direkt nach der Wahl hatte der Rat den Einspruch der Grünen zurückgewiesen und damit den Weg für eine gerichtliche Entscheidung frei gemacht. Dass der Rat sich direkt für Neuwahlen entschieden hat, ohne noch eine zweite Meinung durch ein Berufungsverfahren einzuholen, ist mir ebenso unverständlich wie das Urteil selbst. Ich halte es sogar für fahrlässig. Jede Partei wird sich künftig auf das Urteil berufen können. Einfach mal zu seinem Fehler stehen: Das halte ich für einen eminent wichtigen Beitrag zur politischen Kultur. Gerade in der heutigen Zeit.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare