Einführung des Plebiszits

Wutbürger als Wort des Jahres 2010?

Da hat die GfdS ( Gesellschaft für deutsche Sprache) wohl keinen glücklichen Griff getan, weil es diese Spezies im Jahre 2010 bei uns nur als Ausnahmeerscheinung gab. Gepasst hat er 1889 in Frankreich, wo der Ärger über die Überheblichkeit der Obrigkeit in pure Wut umschlug mit den bekannten mörderischen Folgen.

Zu sehr gewalttätigen Reaktionen auf das Versagen ihrer Politiker neigen auch heutzutage etliche Völker, aber noch nicht unsere Landsleute. Ich hoffe, dass das auch so bleibt und stattdessen die Vernunft zunimmt und aus ihr die Einsicht, dass Veränderungen in unserer politischen Landschaft mit den Mitteln der Demokratie durchgesetzt werden müssen, mag sie, die Demokratie, bisher auch noch so unvollständig sein, statt mit Wut, sprich Gewalt.

An erster Stelle zur Erreichung dieses Zieles steht die Mitsprache der Bevölkerung, bei Sachentscheidungen, die größere Gruppen oder uns alle angehen. Sie ist bisher von der politischen Kaste auf einen kaum noch erkennbaren Rest reduziert worden. Angeblich aus Angst vor großen Fehlentscheidungen seitens des häufig nicht sachkundigen Wahlvolkes. Tatsächlich aber, weil es sich so leichter regieren lässt und sich Interessen verschiedenster Art mit Sachentscheidungen so trefflich verquicken lassen, dass sie unerkannt durchgehen.

Das freut die jeweils regierenden Parteien und ärgert die Opposition. Aber nur, bis sie selbst ans Ruder gelangt. Dann sind alle guten Vorsätze vergessen. Dass dabei die Wahlbeteiligung der Bevölkerung auf der Strecke bleibt, ist deutlich zu beobachten. „Man“ bedauert das angeblich, nimmt es aber inkauf, statt ernsthaft für Abhilfe zu sorgen. Der erste Schritt in dieser Richtung wäre die bewusste Stärkung der Mitsprache durch die unwiderrufliche Einführung des Plebiszits, die Volksabstimmung, deren Ergebnisse für die Politik bindend sind.

Die Details sind sorgfältig auszuwählen, damit einerseits Missbrauch vermieden wird, auf der anderen Seite aber die Hürden für das Wahlverfahren nicht so hoch sind, wie die Parteien es wieder wünschen werden, um es wirkungslos zu machen. Als „Notausgang“ bei Fehlentscheidungen könnte den Regierenden die Anrufung des Verfassungsgerichtes bleiben, was aber nur geringe aufschiebende Wirkung haben darf, um nicht missbraucht zu werden. Die gegenwärtigen Parteien sind für diese harte Arbeit denkbar ungeeignet, denn unsere Politiker-Kaste scheut den Volksentscheid wie der Teufel das Weihwasser.

Gerade an diesem Punkt wird deutlich wie unendlich weit wir noch von echter Demokratie entfernt sind. Mag das Mittel auch in der Schweiz gelegentlich zu häufig eingesetzt werden, so praktisch völlig ohne Plebiszit wie gegenwärtig noch bei uns verdient die Demokratie ihren Namen nicht.

Also: bei der nächsten Wahl Leute wählen, die für diese Forderung eintreten, ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit, denn die Parteien dürfen lt. Grundgesetz zwar mitwirken, aber nicht bestimmend sein. Genau das aber praktizieren sie seit Jahren. So vernünftig zu reagieren ist besser als Wut auszutoben.

Waldemar Herrmann,

Dreilingen

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