Effekthascherei hoch drei

Leserbrief zum Artikel „Minister fordert A-39-Bau“ und zum Kommentar „Taktisches Geplänkel“ von Andreas Becker in der AZ vom 12. März:.

Dass Verkehrsminister Lies (SPD) die A 39 will und die Grünen nicht – die Wiederholung dieses altbekannten Sachverhalts in der AZ macht diese Differenz trotz unentwegten Bohrens von CDU und auch AZ nicht wirklich spannender. Als wirkliche Neuigkeit von der Lies-Pressekonferenz am Montag stellten Medien stattdessen die Ankündigung von Herrn Lies heraus, dass er die A 39 und die A 20 nicht ohne Zustimmung der Grünen bauen werde. Leider war das nicht in der AZ zu lesen, obwohl der Chefredakteur offenbar vor Ort war. Schon im Koalitionsvertrag wiesen auch Olaf Lies und die SPD im Hinblick auf die Chancen von A 20 und A 39 skeptisch auf die äußerst knappen Finanzmittel im völlig überzeichneten Bundesverkehrswegeplan hin. Ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerten die Grünen fast alle auf Landesebene möglichen Bremsklötze: Nachmeldung der B 4, Streichung der Autobahn-Turboplanungsgelder, Ermittlung eines realistischen Nutzen-Kosten-Verhältnisses für eine erneute Überprüfung durch den Bund, Vorrang des Erhalts von Straßen vor Neubau. Letzteres hat Herr Lies auch bei seiner Pressekonferenz erneut betont. Leider auch dazu nichts in der AZ.

Man muss Olaf Scholz dankbar sein, dass er bei seinem Uelzener Besuch trotz eines Lippenbekenntnisses seine Skepsis gegenüber der A 39 höflich und dennoch unüberhörbar deutlich machte: Da brauche es „große Geduld und Beharrlichkeit“ – und man dürfe nicht nur auf den Bau von Straßen setzen. Wenn Hamburg die vorrangig wichtigen Verkehrsprojekte nennt, ist die A 39 nur selten dabei. Schön, dass sich auch weitere SPD-Mitglieder deutlich gegen die A 39 positionieren. Alle bisherigen Mail-Abstimmungen, die Bienenbütteler Bürgerbefragung zu einem oder auch die stetig wachsende Zahl von A-39-ablehnenden Kommunen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen gegen dieses volks- und regionalwirtschaftlich unsinnige Projekt sind. Wann endlich bekommen sie und ihre guten Argumente in den großen Parteien und in der Lokalpresse eine angemessene und faire Berücksichtigung?

Eckehard Niemann,

Varendorf

Leserbrief zum Artikel „Schäbige Politik“ über Jörg Hillmers kleine Anfrage zu Ortsumgehungen im Zusammenhang mit der rot-grünen Verkehrspolitik, AZ vom 7. März:

So, so. Jörg Hillmer ist also alarmiert. Oder sollte man das besser als als verspätete karnevalistische Lachnummer titulieren? Ich verstehe überhaupt nicht, warum Hillmer über die SPD so rumnölt. In dem Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat er doch, in Sachen Autobahnbau, einen mächtigen Verbündeten. Die Grünen haben es mit ihrem „respektvollen Umgang“ mit der SPD den Menschen doch eingebrockt, dass die SPD wie ein Fels in der Brandung gegen die A-39-Gegner steht. Da kann Hillmer noch so viel von SPD-Wankelmut schwadronieren.

Seit neuestem macht sich Hillmer, wie „Kai aus der Kiste“ Sorgen um die Ortsumgehungen entlang der B 191 und der B 71. Sie könnten Gefahr laufen, aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 herauszufliegen, weil jetzt SPD und Grüne an der Regierung sind. Die inzwischen abgewählte Landesregierung hatte diese Straßenbauprojekte, zusammen mit 238 anderen, auf den letzten Drücker kurz vor der Wahl auf der Projektliste für den BVWP angemeldet. Damit meinte sie, Pfähle eingerammt zu haben. Rot-Grün wolle diese Projekte jetzt auf ihre Notwendigkeit überprüfen, mault Hillmer, wobei nicht nur die A 39, sondern auch die drei Ortsumgehungen Gefahr laufen könnten, aus der Liste wieder herausgenommen zu werden. Das sei seine Sorge.

Hillmers vermeintliche Sorgen sind janusköpfig. Jahrelang hat der Dachverband der A-39-Gegner immer wieder für den Verzicht auf die A 39 gefordert, sowohl an der B 4, als auch an der B 71 Ortsumfahrungen zu bauen. Und schon förmlich gebetsmühlenartig haben Jörg Hillmer & friends stets dagegen votiert. Ortsumfahrungen seien kein Äquivalent für den Bau der A 39. Sie seien auch zu teuer. Messbare Entlastungen für die vom Durchgangsverkehr betroffenen Menschen würden sie nicht bringen. Und das soll jetzt, laut Hillmer, plötzlich alles nicht mehr gelten? Jetzt plötzlich macht Hillmer sich zum Anwalt der „Kleinen Leute“. Das ist mehr als populistische Effekthascherei. Das ist Opportunismus Marke Hillmer hoch drei.

Margit Wulf,

Suderburg

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