Durchwinken von Agrarfabriken

Zu „SPD fordert Keimgutachten“, AZ vom 4. Oktober:.

Danke an die AZ für die ausführliche und objektive Berichterstattung. Vieles von dem, was Gerdauer CDU und Landkreis zur Genehmigung von Großmastanlagen behaupten, ist schlichtweg unrichtig. So hieß es in Gerdau, Gemeinderäte hätten beim Genehmigungsverfahren und der Prüfung des „gemeindlichen Einvernehmens“ lediglich das eingeschränkte Recht zu Stellungnahmen in Fragen von Flächennutzungsplan, Zuwegung und Brandschutz. Außerdem würden sonst Schadenersatz-Forderungen drohen. Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 20. Mai und 1. Juli 2010 endgültig festgestellt, dass die Gemeinden bei Bauvorhaben nach Paragraph 35 Bundesbaugesetzbuch eine identische Prüfkompetenz wie die Genehmigungsbehörde (hier: der Landkreis) haben: also auch zu schädlichen Umwelteinwirkungen auf Menschen oder zu Belangen des Naturschutzes. Die Gemeinden können ihr Einvernehmen sogar ohne Begründung verweigern, wobei generell nach höchstrichterlichem Urteil des BGH vom 16. September 2010 keinerlei Haftungsrisiko der Gemeinden oder Ratsmitglieder besteht.

Nachweislich unrichtig ist auch die Behauptung des Landkreises, ein Gutachten über die Verbreitung der antibiotikaresistenten MRSA- und ESBL-Keime (Bioaerosole) sei nicht geboten. Angeblich gebe es laut Urteil des OVG Lüneburg vom 9. August 2011 keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über deren Schädlichkeit oder Schadschwellen. Hierbei wird dieses Urteil nicht nur fehlerhaft zitiert, sondern auch noch das neuere Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen vom 13. März 2012 verschwiegen. In diesem Urteil stellt das OVG eindeutig fest, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Bioaerosolen führten dazu, dass unter Vorsorgegesichtspunkten eine Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber bisherigen Hintergrundwerten zu vermeiden und zu verhindern sei. Dabei gebe es keine festen Abstandsgrenzen, vielmehr müssten die ortspezifischen Bedingungen berücksichtigt werden.

Ebenso investorengeneigt ist die Behauptung des Landkreises, laut Entwurf des „Filter-Erlasses“ der Landesregierung sei kein Keim-Unbedenklichkeitsgutachten erforderlich. Diese Landkreis-Behauptung über angeblich vorgegebene Abstandsgrenzen ist unzutreffend. Der Erlass-Entwurf verweist ganz im Gegenteil dazu auf, die Notwendigkeit solcher Gutachten auch bei größeren Abständen als 500 Metern, wenn etwa bestimmte Ausbreitungsbedingungen, benachbarte weitere Mastanlagen oder empfindliche benachbarte Nutzungen dies erforderten.

Man geht hier fahrlässig über die Sorgen der Menschen um ihre Gesundheit hinweg. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat deshalb Landkreis und Gemeinde ebenso aufgefordert, solche Gutachten erstellen zu lassen und auch die Frage einer LKW-tauglichen Zuwegung unvoreingenommen zu prüfen und beim Brandschutz die vorbildlichen Regelungen der Region Hannover anzuwenden. Viele setzen aber immer noch auf Ausreden zum Durchwinken von Agrarfabriken. Obwohl CDU-Ratsherr Stefan Kleuker meine Sach-Orientierung anerkannte, wollte die Gerdauer CDU-Ratsmehrheit Wortbeiträge von Fachleuten von außerhalb der Gemeinde nicht zulassen.

Für seine verunglimpfenden Äußerungen hat sich CDU-Ratsmitglieds Krüger immerhin bei mir entschuldigt. Viele andere Landwirte haben bereits erkannt, dass Maßnahmen gegen agrarindustrielle Mastanlagen und Konzern-Vertragsmast den mittelständisch-bäuerlichen Strukturen und deren Akzeptanz nützen und nicht schaden.

Eckehard Niemann,

Varendorf

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare