Die demokratischen Geflogenheiten nach Abschaffung des Gerdauer Landrechts

Kartsen Bayer wirft den kommunalen Entscheidungsträgern in Gerdau vor, sich nicht an die politischen Spielregeln auf Gemeindeebene zu halten.

Anfang Frühjahr diesen Jahres fing es an. Es sickerte durch, dass in Holthusen II der Ausbau der Hähnchenmastanlage von ein auf insgesamt vier Mastanlagen à 40 000 Tiere geplant sei. Schnell hat sich eine BI gegründet, um dieses Vorhaben verhindern zu können. Die ersten Treffen waren überwältigend stark besucht. Noch in der Gründungsphase dieser besagten BI kam ans Tageslicht, dass bereits eine Schweinemastanlage in Bohlsen, so wie eine weitere in Barnsen bereits am Gemeinderat vorbei durch den Bürgermeister von Gerdau Otto Schröder zur Genehmigung an den Landkreis weitergeleitet wurde bzw. schon genehmigt wurde. Bürger und Rat wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Hier ist nach mühsamen Kampf schließlich am 21. August 2012 um 18 Uhr in Bargfeld in der Gaststätte Köllmanns eine Sitzung des entsprechenden Ausschusses zustande gekommen. Und siehe da, ein Mitglied des Gemeinderats, Thorsten Suderburg (CDU), hat angeblich keine Einladung bekommen und konnte diese folglich auch nicht im Schaukasten aushängen und die Bürger, die diesen Schaukasten Nutzen würden, hätten keine Chance gehabt, sich auf dieser Versammlung über die genannten Bauvorhaben zu informieren. Also ist die Sitzung kurzerhand seitens Friedhelm Schulz (SG-Bürgermeister Suderburg) wieder geschlossen worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In der Verwaltung der Samtgemeinde Suderburg ist die entsprechende Einladung wohl im Papierstapel eines Sachbearbeiters verloren gegangen. Ausgerechnet diese wichtige Bekanntmachung?! Ein Dialog mit der kritischen Bevölkerung wurde also zum x-ten Mal wieder abgeblockt. Und auch nicht an diesem Abend mehr gesucht. Versöhnung dieser aufgeheizten Stimmung nahe null.

Ein wütender Brief eines Bürgers ist mit einer Anzeige beantwortet worden, falls dessen Inhalt nicht zurückgenommen werde. Nach den aktuellen Vorkommnissen ist immer wieder der Eindruck entstanden, dass seitens des Gerdauer Bürgermeisters sowie dessen CDU-Fraktion, wie auch zum Teil der Verwaltung der Samtgemeinde Suderburg permanent irgendetwas verschwiegen, gelogen oder durch irgendwelche Advokatentricks der Informationsbedarf des Rates sowie der interessierten Bürger ausgebremst wird. Nicht erst die Anzeige gegen diesen Brief hat mittlerweile das Interesse der regionalen Presse, im wesentliche durch die AZ vertreten, geweckt. Zeitungsberichte und Leserbriefe widmen sich den Vorgängen in der Gerdauer Verwaltung fast täglich. Ein öffentliches Interesse lässt sich jetzt nicht mehr wegdiskutieren und die folgende (Ersatz-)Sitzung am 3. September, wo jetzt wirklich jedes Mitglied informiert war und jeder Schaukasten mit Einladung versehen war, zeigte wieder einen vollbesetzten Saal mit interessierten Bürgern, Ratsvertretern, SG-Vertretern und weiteren Interessierten mehr. Um die Kritiker gleich in Schranken zuweisen, wurde festgelegt, dass nur Bürger der Gemeinde Gerdau Fragen stellen dürfen. Beginn der Sitzung ist mysteriöser Weise schon 16.30 Uhr, eine Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung, aber technisch ließ es sich angeblich nicht anders regeln, solche Sitzungen in der Abendzeit zu organisieren.

Kritische Töne wurden abgeblockt, lächerlich gemacht, durch Paragraphenzitate aufgeweicht oder schlicht ignoriert. Dass es auch hier nicht lange auf wütende Reaktionen durch Äußerungen und Leserbriefen auf sich warten ließe, war eigentlich schon abzusehen. Dass hier die Antwort auch wieder weitere Beschimpfungen der Lokalpresse, Unterlassungsklagen und Beleidigungen seitens der Verantwortlichen waren, ist ein Tritt gegen jedes demokratischische Rechtsgefühl. Eine Verwaltung, die kritische und interessierte Bürger auf diese Weise zum Schweigen bringt , kann man nur wünschen, dass der Trend, dass immer mehr Bürger aufstehen, ihre Meinung kund tun und die Taten der politisch Handelnden und den Bürgermeistern hinterfragen, anhält und man viel von dieser Art Demokratieverständnis in der AZ lesen kann. Denn auch Mehrheiten im Rat unterliegen den kommunalen Spielregeln. Mal sehen ob auch ich eines Tages Post eines hier in der Szene bekannten Anwalts bekomme.

Karsten Bayer,

Gerdau

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