Bürgerfragen nicht erwünscht

Zur Ratssitzung über das Ukraineprojekt der Stadtwerke

„Wenn du vom Rathaus zurückkommst bist du schlauer“, heißt es in einem alten Sprichwort. Genau diesen Eindruck hatten rund 100 Bürgern nach der letzten Sitzung des Rates der Stadt Uelzen zum Ukraineprojekt nicht. Vielmehr entstand bei denen, die dieser Ratssitzung beiwohnten, eher der Eindruck, dass von Seiten der Verantwortlichen, geschickt von den Problemen und Risiken des Projekts abgelenkt werden sollte. Eingeladene Experten, sowie auch die beiden Geschäftsführer versuchten den anwesenden Bürgern zu vermitteln, dass die bis Dato eingesetzten 5,5 Millionen Euro, eine gute Investition sind und das Risiko bei diesem Projekt relativ gering ist.

Vielleicht hätten die Verantwortlichen, die sich immer hinter der Aussage: „ Das sind Firmeninterna!“, verstecken, den Zuhörern mal Bilder zeigen sollen, wie es da vor Ort so aussieht. Auch hat man es weitestgehend vermieden, etwas zu der schlechten Infrastruktur und über die hohen Zölle bei der Einfuhr von neuen Maschinen in der Ukraine zu sagen. Warum wohl? Wenn bei einem Projekt, alles in Ordnung ist, braucht man auch nichts zu verschleiern! Nahezu peinlich war die Bürgerfragestunde, bei der sich der Bürger durch gezielte Fragen zu dem Thema einwenig mehr Hintergrund verschaffen wollte.

Stattdessen wurden die Fragesteller mit bösen Blicken, wie auch in meinen Fall, durch den Ratsvorsitzenden bedacht. So nach dem Motto, „müsst ihr denn unbedingt Fragen stellen?“ Na klar - denn wenn die Ratsmitglieder keine Fragen stellen, dann ist der Bürger eben selbst gezwungen, dies zu tun. Gerade vor dem Hintergrund, dass diese Stadt ein 12 Millionen Euro Haushaltsloch aufweist und viele Projekte nicht verwirklichen kann, sind Fragen zu solchen, mit schlechter Presse, begleitenden Aktivitäten, wie Palmöl- und Ukraineprojekt angebracht. Stattdessen schaut man von Seiten des Rates zu, wie die Stadtwerke 6000 von 11700 ha nicht bewirtschafteten, aber dafür ca. 500.000 Euro seit 2008 an Pacht gezahlt haben und immer noch zahlen.

Wie lange will man noch Mittel in solchen Größenordnungen verschleudert? Solche und ähnlich berechtigte Fragen muss der Bürger wohl stellen dürfen!

Wilfried Teichmann,

Uelzen

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