AZ-Leserbrief

Wo bleibt die Rechtssicherheit?

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Udo Jaeger aus Ebstorf kann die Meinung von Heidrun Rückstein nachvollziehen. 

Zum Artikel „Sie will nicht für andere zahlen“ (AZ vom 08. März 2019, Seite 7) erreichte uns folgender Leserbrief eines AZ-Lesers:

Die Aussage von Gemeindedirektor Wilhelm Oelstorf, „eine Erschließungssatzung könne nicht für Einzelfälle geändert werden“ regt zum Überdenken der Rechtsgeschäfte der Gemeindevertreter – Rat und Verwaltung – an.

Im Jahre 2010 hatte die Gemeinde einen Bebauungsplan aufgestellt in dem unter-schiedliche bauliche Nutzungen vorgeschrieben sind. Für das Grundstück Bahnhofstraße 16 in Ebstorf wurde für die bebauten Teile eine sechsgeschossige Bebauung und für den unbebauten Teil eine eingeschossige Bebauung festgelegt. Beide Flächen sind ungefähr gleich groß. In den im Jahre 2012 ergangenen Vorausleistungsbescheiden wird der Nutzungsfaktor wegen der tatsächlichen zweigeschossigen Bebauung auf 50 Prozent festgelegt. Gegen diese Bescheide wurde Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Um eine rechtmäßige Erschließungsbeitragssatzung zu erhalten, hat der Rat im Laufe des Verfahrens am 15. Dezember 2014 die Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahre 2000 geändert. Die Satzung ist also für einen Einzelfall (Erschließungsmaßnahme) geändert worden. Im Jahre 2017 erfolgten dann die Bescheide über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags. Der Nutzungsfaktor wurde jetzt wegen der möglichen sechsgeschossigen Bebauung auf 225 Prozent festgelegt. Das oben angegebene Verfahren war zwischenzeitlich beim Oberverwaltungsgericht anhängig und durch Urteil vom 8. November 2018 wurde festgestellt, dass die Vorausleistungsbescheide der Samtgemeinde rechtswidrig gewesen sind. Jetzt wurde die Satzung Anfang 2019 nochmals für einen Einzelfall (Erschließungsmaßnahme) geändert. Statt die Grundlage für den Nutzungsfaktor (Bebauungsplan) zu ändern wurde die Satzung nochmals geändert. Meines Erachtens wurde für die Erschließungsmaßnahme „Stichweg Bahnhofstraße“ die Erschließungsbeitragssatzung zwei Mal so geändert, dass nach dem Willen der Verwaltung, das Grundstück Bahnhofstraße 16 mit einer sechsgeschossigen Bebauung belastet werden kann. Die Meinung von Frau Rückstein scheint richtig zu sein, indem sie moniert: „Ich kann nicht etwas so oft ändern, bis es passt“. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für den Bürger?

Udo Jaeger, Ebstorf

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Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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