Bekenntnisse zum Bahnausbau

Die Politik und das Verkehrsnetz – wie stehen die Parteien zu dem Schienenausbau wurde während des Wahlkampfes gefragt.

Leserbrief zur Berichterstattung zur Landtagswahl in Niedersachsen und den Diskussionen zu Verkehrsprojekten:.

Der Lkw-Verkehr nimmt immer unerträglichere Formen an; eine alternde Bevölkerung ist in zunehmendem Maße auf Busse und Bahnen angewiesen. In vielen schönen Sonntagsreden wird seitens der Parteien immer wieder von einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beziehungsweise auf Binnenwasserwege gesprochen. Solches kann aber nur umgesetzt werden, wenn dafür auch erheblich mehr Geld in die Hand genommen wird. Und genau dies passiert nicht. Was die Eisenbahn angeht, so liegt Deutschland in Westeuropa bei den Pro-Kopf-Investitionen weiterhin am Tabellenende.

Vor diesem Hintergrund startete die Ostheide-Elbe-Bahn zur anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen einen Wahl-TÜV, um zu sehen, wie ernst es den Parteien mit der Verlagerung wirklich ist.

Folgende Fragen wurden den mit einer Landesliste antretenden Parteien (ausgenommen die NPD) gestellt: Würde sich ihre Partei bei einer Wahl in den niedersächsischen Landtag für

a) eine Erhöhung der Pro-Kopf-Investitionen in Niedersachsen jenseits der Preissteigerungsrate einsetzen?

b) eine größere Chancengleichheit zwischen Schiene und Straße, wie zur Senkung der Trassenentgelte (Vergleich u.a.: Mautgebühren ca. 0,141 - 0,288/ km: Nur für Lkw ab zwölf Tonnen und nur auf Autobahnen sowie 4-spurigen Bundesstraßen; Trassenentgelte DB ca. 0,91 - 16 km: Auf allen Strecken für Personen – wie Güterzüge plus Nebenkosten) oder Verminderung des Mehrwertsteuersatzes für Eisenbahnverkehrsunternehmen, im Rahmen der Möglichkeiten einer Landtagszugehörigkeit einsetzen ?

c) eine Wiedereröffnung der Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?

d) eine Wiedereröffnung der Bahnstrecke Dannenberg-Lüchow in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?

Zur Frage A kamen von der CDU, den Grünen sowie den Linken positive Signale.

Beim Punkt B waren es einzig die Grünen und Die Linken, welche sich dafür eindeutig stark machen möchten. Die CDU blieb hier etwas schwammig. Keine Unterstützung fanden die ersten beiden Fragen bei der FDP.

Zu C und D blieben Grüne, CDU sowie die FDP ebenfalls unklar beziehunsgweise zweideutig; Die Linke beantwortete diese Fragen mit einem klaren „Ja“, wobei sie einen weitergehenden Lückenschluss von Dannenberg nach Ludwigslust (Schwerin) beziehungsweise von Lüchow nach Salzwedel befürwortet.

Überhaupt keine Antworten gingen von den restlichen Parteien ein, einschließlich der SPD.

A. Roger Behn,

Höddelsen

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