Augenwischerei der Politik bei Freihandelsabkommen

Zu den Berichten über die Handelsabkommen TTIP und CETA schreibt Alfred Fahldieck aus Uelzen:

Die Berichte über den Abgesang auf TTIP von den Herren Gabriel, Steinmeier sowie von der französischen Regierung sind reine Wahlkampfäußerungen. Da alle drei CETA befürworten, wird sich nur marginal etwas ändern. Alle großen amerikanischen Konzerne haben Niederlassungen in Kanada, über diese können sie dann dank CETA ihre kommerziellen Interessen gegenüber den europäischen Regierungen durchsetzen.

Dass bei CETA die bei TTIP geplanten außergerichtlichen Schiedsgerichte durch einen neuen geplanten Handelsgerichtshof ersetzt werden sollen, ist reine Augenwischerei. Wer ernennt auf welcher gesetzlichen Grundlage Richter und Prozessordnung? Welche Gesetze dienen als Grundlage für die zu fällenden Urteile? Wer darf wen verklagen? Sollen schon geplante Gewinne (also keine realen Kosten) ausreichen, um Milliarden Euro als Regress zu kassieren? Soll eine Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser, Gesundheitswesen usw. verboten werden? Nichts davon hören wir von Herrn Gabriel.

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