In allen Anklagepunkten freigesprochen

Zum Leserbrief von Karl Jongeling „Wer selber im Glashaus sitzt...“ (vom 24./25. September 2011):

Statt „All you need is love“, „They all are terrorists“. Das waren, im Zuge der Nach-’68er, Anfang bis Ende der 70er Jahre, Projektion und Projektil zugleich, das die politisch Herrschenden und ihre Medien-Quislinge in die Köpfe der Deutschen hämmerten. Damals. Und heute? Jeder, der das herrschende asoziale kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ablehnt(e) und es auf seine Weise bekämpft(e), egal, ob das der Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll, der Theologie-Professor Helmut Gollwitzer, der Hochschullehrer Peter Brückner, der Strafrechtsanwalt Heinrich Hannover, der Schriftsteller Christian Geissler oder sonst noch wer war, war – und ist – für die Herrschenden ein potenzieller Terrorist, Staats- und Verfassungsfeind. Der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Dr. Horst Herold, arbeitete Planspiele aus, wonach im Rahmen der ‘Psychologischen Kriegsführung’ gegen die RAF und ihr sogenanntes Umfeld „Grundsätze der Desinformation“ zum Tragen kommen sollten, wozu „gefälschte Nachrichteneinschleusung in Presse, Funk und Fernsehen“ zwecks „systematischer Belügung der Medien“ gehörte (kann man heute alles bei SPIEGEL-TV seit 2009 nachlesen). In dieses Raster fiel auch ich. Eigentlich gilt in einem Rechtsstaat ja der Grundsatz, „Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils“. Bei der Jagd auf politisch Unangepasste kann das hinderlich sein. Dass man „Beweise“ seitens der Staatsmacht konstruieren und, seitens V-Leuten zum Beispiel, auch unterjubeln, entlastende Beweisstücke unterdrücken oder beseitigen kann, gehört längst zum Repressionsrepertoire des BRD-Staates. Die Printmedien des Axel Springer Verlags von „Welt“, „Bild“ und „Hamburger Abendblatt“, brauchten allerdings gar nicht erst umgepolt zu werden. Sie hatten, wie viele andere, längst keine Schere mehr im Kopf. Sondern sie verstanden sich als publizistische Avantgarde und als Maschinengewehr von Verfassungsschutz und BKA. Was folgte? Die „bleierne Zeit“. Ganz schmucklos. Für micht waren’s fünfeinhalb Jahre. Chronologisch in nackten Daten und Fakten: „Verdacht der Bildung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) hieß es am 21.01.1975 sowohl im Haftbefehl als auch noch in der späteren Anklageschrift. Gestört wurde die psychische Vernichtungsstrategie bereits dadurch – was ich übrigens ganz allein der akribischen Arbeit meiner drei Verteidiger zu verdanken habe –, dass der Staatsschutzsenat des Landgerichts Hamburg am 2. 3. 1977 in seinem Urteil ausdrücklich fest–stellte, dass mir „weder die Gründung noch die Mitgliedschaft noch die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) vorgeworfen werden kann“, nachzulesen auf den Seiten 114 bis 120 des Urteils vom 2.3.1977, Az. (89) 3/76. Gegen dieses Urteil ging die Staatsanwaltschaft in Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH als höchste Strafgerichtsinstanz hat die Revision der Staatanswaltschaft allerdings verworfen und das „Borvin Wulf vom Vorwurf des § 129 StGB freisprechende Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt“, nachzulesen in der NJW 79, 172. Meinen § 129-Freispruch haben die Springer-Organe bezeichnenderweise nie gebracht. Und das Maul gestopft hat das mich freisprechende BGH-Urteil nicht bis heute, wo wir aktuell bei Karl Jongeling et al. landen. Ob sich die Lohnschreiber und die ihnen zujubelnde dumpfe Leserschaft in ihrem Diskriminierungswahn eigentlich mal gefragt haben, was in der Familie, Frau und Kindern vorgeht, wenn sie über Jahre erleben müssen, was für eine Hetzjagd gegen den im Internet an den Pranger gestellten Ehemann und Vater abläuft? Der Philosoph Friedrich Hegel hat in seinen überlieferten Werken mal vermerkt, dass viele, wenn nicht alle geschichtlichen Tatsachen und Personen sich wenigstens zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: „Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“ (Karl Marx).

Borvin Wulf,

Suderburg

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