Der Bundesverkehrs-wünscht-dir-was-Wegeplan ist eine Fata Morgana

Leserbrief zu „A 27 quer durch Kreis Uelzen“, AZ vom 10. August:

Das ist schon erstaunlich, wofür subalterne Politiker in Zeiten der Galoppierenden billionenfachen Verschuldung unseres Landes und der Schwindsucht, unter der der Wert des Euro zunehmend leidet, so alles ihr Herz am (politisch) rechten Fleck haben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) machte kürzlich den Anfang. „Ramsauer entdeckt sein Herz für die Binnenschifffahrt“, titelte die AZ am 23.6. Das mit dem ein Herz für die Binnenschifffahrt haben, wollte Niedersachsens MP offensichtlich so konkurrenzlos nicht stehen lassen. Und flanschte sich daraufhin in Sachen Schienenverkehr an. Spätestens seit seiner einstündigen Plauderstunde im Betriebswerk Uelzen der OHE wissen wir von McAlisten, dass „der Schienenverkehr ihm Herzensangelegenheit ist“, wobei die Ertüchtigung des ESK durch den dringend notwendigen Bau einer neuen dritten Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck ihm gleichermaßen am Herz läge. Toll, hätte man meinen können, so kommt Vernunft zu Herz. Tatsächlich präferiert McAlister allerdings einen „flotten Dreier“. Deshalb beließ er es auch nicht bei seiner lobhudelnden „Liebeserklärung Pro Bahn“ und dem ESK, sondern schob ganz zum Schluss als „große Neuigkeit“ seines OHE-Besuchs noch nach, dass sein Kabinett beschlossen habe, die A 39 in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bringen zu wollen. Wenn in 2015 er und die Gelben noch am Ruder sein sollten, das zu erwähnen, vergaß er geflissentlich. Was soll’s also!?

Versprechen, die zu Herzen gehen, kann man(n) bekanntlich viele machen. In der politischen Praxis sind viele davon erfahrungsgemäß nur Schall und Rauch. Die leichteste aller Übung ist angesichts kilometerlanger LKW-Kolonen, Unfällen und Staus, nach noch mehr Autobahnen zu rufen. Beispiele dafür gab’s zuletzt gleich zweimal: „Parallelstrecke soll A2 entlasten“, hieß es in der AZ vom 9.8. neben einem Foto das beispielhaft den täglichen Stau-Wahnsinn verdeutlicht.

Niedersachsen favorisiere deshalb von Salzgitter quer durch’s Weserbergland des Bau einer neuen Autobahn nach NRW, lautete die frohe Botschaft für alle, die – anstatt unser auf immer mehr und mehr haben wollen und immer schneller und schneller konditioniertes asoziales Gesellschaftssystem auf den Prüfstand zu stellen – das Allheilmittel gegen überlastete Straßen darin sehen, unsere Natur und Landschaft mit noch mehr Beton zu Versiegeln, wie das jetzt bereits, dem „Internationalen Tag des Bodens“ (5.12.) zum Trotz, mit täglichen 50 ha/Tag an Landverbrauch für Wohn- und Industrieansiedlung geschieht.

Nur einen Tag später setzte der Sprecher des FDP-Verkehrsministers Bode dem Wahnsinn dann förmlich die Krone auf, wohl wissend, „welchen politischen Sprengstoff“ diese Ankündigung hat Reinbugsieren in den nächsten BVWP wollen die zur Zeit in Hannover noch regierenden Schwarz-Gelben eine weitere neue Autobahn, die unser schönes Land von West nach Ost durchschneiden soll. Anbinden will man sie im Westen am Walsroder Dreieck an die von Bremen kommende A 27, östlich fortführen vorbei an Celle, um sie sodann zwischen Uelzen und Gifhorn an die geplante A 39 über die B 191 in die in Sachsen-Anhalt geplante A 14 münden zu lassen.

Niedersachsen würde somit zu einem weiteren riesigen Autobahndrehkreuz. Wenn das auch Wahnsinn ist, so hat es doch Methode. Ob dieser Wunschtraum von ADAC, IHK, dem Nordland-Autobahn-Verein und ihnen willfährigen Politikern aus der Wertegemeinschaft von Schwarz-Gelb-Rosa tatsächlich aufgeht, steht allerdings dahin. Gerade erst hat Michael Clausecker, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie (VDB) nachgewiesen, dass „der BVWP in den letzten Jahren zu einer reinen Wunschliste verkommen ist“.

Die jährlichen Investitionen in der Schienenbestandsnetz lägen mit 2,5 Mrd. Euro auf dem Niveau von vor 10 Jahren. Die 1,5 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau der Schienenwege „reichten vorne und hinten nicht“. Gemessen an den Pro-Kopf-Investitionen des Staates ins Schienennetz sei Deutschland in Europa inzwischen mit 53 Euro weit abgeschlagen, abgerutscht auf den letzten Platz. Ist es das, weswegen McAlister den Schienenverkehr zu seiner Herzensangelegenheit erklärt hat? Dann sollte er, sturmfest und erdverwachsen, ganz schnell die Finger lassen von der A 39 und anderen neuen Autobahnen-Betonpisten durch unser Land, und sich nicht zur Geisel der wohlfeilen Massengütertransportlobby auf unseren Straßen machen lassen.

Borvin Wulf,

Suderburg

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