IK-Leserbrief

„Vertrauen in Politik und SPD geht anders“

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Boris Pistorius (SPD) verteilt für den Wahlkampf Äpfel in der Innenstadt von Hannover. 

Zum IK-Artikel „Wahlkampf mit roten Äpfeln – Boris Pistorius wirbt in der Fußgängerzone für die Zukunft der SPD“ vom 4. September, erreichte die Redaktion folgende Zuschrift:

Mit großer Verwunderung habe ich den IK-Bericht gelesen. Der Kandidat möchte eine Zielgruppen-Politik machen und meint: „Unser Schwerpunkt muss die große Mehrheit der arbeitenden Menschen sein, die nur vom Einkommen ihrer Hände Arbeit leben und keine Möglichkeit haben, Vermögen aufzubauen.“

Leider steht die konkrete politische Arbeit als Niedersächsischer Minister dieser Aussage völlig konträr gegenüber. Man sollte nicht in zahlreichen Wahlkämpfen von Gerechtigkeit sprechen, sondern Gerechtigkeit schaffen! Herr Pistorius ist es, der mit seiner starren Haltung in der Landesregierung weiter die Beteiligung der Bürger an den ungerechten Straßenausbaubeiträgen zustimmt und diese, bei dem Neubau einer Straße, zum Teil in hohe Verschuldungen treibt. Die Landesregierung stellt sich quer und steht konsequent zur Beteiligung der Bürger beim Neubau von kommunalen Straßen.

Andere Bundesländer sind bei diesem Thema sehr viel weiter. Acht Länder haben die landesweite Abschaffung der Bürgerbeteiligungen beschlossen beziehungsweise erheben keine Beiträge. Es sind genau die Menschen, die Herr Pistorius zu seiner Zielgruppe machen möchte, die er mit seinem Verhalten in der Bevölkerung schadet und schröpft. Zahlreiche Bürgerinitiativen auch im Isenhagener Land wie „Hankensbüttel.Gerecht.“ gehen gegen dieses Verhalten vor, finden aber in der Landesregierung vor allem von Herrn Pistorius kein Gehör. Die Gesetzesvorlage der Landesregierung zu dieser Situation ist kein Entgegenkommen für die Bürger, sondern schlicht eine Nullnummer. Mit den zu lesenden billigen Wahlkampfaussagen, die dem konkreten politischen Handeln völlig entgegenwirken, wird man keine Bürger begeistern können. Vielleicht scheint es als Wählerverdummungsprinzip sinnvoll, aber nachhaltig sind diese Aussagen nicht.

Genau dieses beliebige Vorgehen der Politiker treibt die Bürger zu den Protestparteien, wie die letzten Wahlen in den östlichen Bundesländern zeigen. Wahlkampfworte und politisches Handeln zu einer Einheit machen, ist angesagt. Richtig wäre es, Rentner, junge Familien, Familien die in den Gemeinden Niedersachsens gebaut und sich damit verschuldet haben und die Bürger, „die von ihrer Hände Arbeit leben und keine Möglichkeit haben Vermögen aufzubauen“ nicht noch finanziell zu belasten, wenn Kommunen, beseelt von Fördergeldern, eine kommunale Straße bauen wollen und dem Bürger einen erheblichen Teil von den Baukosten bezahlen lassen.

Herr Pistorius hat die Möglichkeit Gerechtigkeit für seine angestrebte Zielgruppe zu schaffen, leider positioniert er sich als jemand der das verhindert. Vertrauen in Politik und SPD geht anders. Schade!

Eveline Nowarra, Hankensbüttel

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Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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