IK-Leserbrief

„Spahn gefährdet Patientenrechte“

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Gesundheitsminister Jens Spahn

Rolf Mahlke aus Wittingen kritisiert die fehlende Sicherheit bei der Telematik-Infrastruktur in Arztpraxen:

Von verschiedenen Verbänden und Experten wird seit Wochen darauf hingewiesen, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in Arztpraxen zu schweren Sicherheitsmängeln kommt.

So kritisiert die Freie Ärzteschaft (FÄ) scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) u.a. mit einer Erklärung des FÄ-Vorsitzenden Wieland Dietrich: „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet. Falls der Minister und die KBV nicht endlich Verantwortung zeigen und aufgrund der Risikolage die TI aussetzen sowie die Sanktionen gegen Ärzte streichen, wird es zahlreiche Klagen geben.“

Institute, die die Bundesregierung hinsichtlich der Datensicherheit beraten, haben ebenfalls erhebliche Bedenken gegenüber der Datensicherheit der vor 15 Jahren mit den damaligen Standards entwickelten Technik-Komponenten. Insbesondere bei der jetzt per Zwangsandrohung in Arztpraxen installierten „Konnektoren“-Anbindung der TI in Arzt- und Zahnarztpraxen sind Berichten zufolge immer wieder Firewalls und Virenschutzprogramme abgeschaltet worden und häufig fehlten Verschlüsselungen in den Praxissystemen.

Spahn fällt nichts Besseres ein, als beim Ärztetag in Münster aktuell erneut mit Drohungen den Anschluss aller Praxen an die TI zu verlangen. Mit dem „Digitalen Versorgungs-Gesetz“ will er den Druck auf die Ärzte erhöhen, statt aufzuklären und Abhilfe zu schaffen. Praxen, die sich nicht an die TI anschließen, sollen ab 2020 2,5 Prozent statt bisher 1 Prozent Honorarkürzung erfahren, obwohl sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber feststellt, dass viele Praxen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkamen und hätten eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) vorgenommen. Dabei wurde von Ärzten, die sich mit Folgen und Risiken der TI-Anbindung auseinandersetzen, auch die TI in ihre Überlegungen miteinbezogen. „Die gesetzlich vorgeschriebene DSFA der Arztpraxen ergab dann, dass ein Anschluss an die TI nicht vertretbar sei“, heißt es in dem Bericht. „Das bedeutet“, so Dietrich, „dass Ärzte, die sich nicht an die TI angeschlossen haben, bei negativer DSFA aus Sicht des Datenschutzes alles richtig gemacht haben.“ Auch unsere Praxis stellt nach der Datenschutzgrundverordnung fest, dass es sogar gesetzeswidrig ist, sich anzuschließen.

Die Anbindung bringt Patienten und deren Ärzten keinerlei Nutzen in ihrer Behandlung. Der Konnektor sorgt allein dafür, dass bei Einlesen der Chipkarte die Stammdaten über einen zentralen Server geprüft und die Arztkonsultation letztlich dort gespeichert wird. Deshalb haben wir uns aus gutem Grund für den Datenschutz und gegen die TI entschieden. Wenn Herr Spahn in Münster trotzdem mit Androhung weiterer Honorarkürzungen eine Anbindung an die TI einfordert, muss man sich fragen, warum er das tut. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ärzte und Zahnärzte – auch wir – nutzen bereits jetzt intensiv sichere digitale Anwendungen, wenn sie den Patienten nützen.

Eine TI-Anbindung, die aber nur Konzernen Umsätze bringt beziehungsweise die Praxen und Patienten mit den Datenschutzrisiken völlig allein lässt, wollen wir nicht.

Willi Müller, Wittingen

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Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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