Schlechter Stil

Wilfried Wiebe aus Brome zum IK-Artikel vom 10. Oktober über die Bromer Ortsumgehung („Es wird zu viel diskutiert“):.

In der landesplanerischen Feststellung des ZGB im Jahre 2009 zur Ortsumgehung Brome wurden alle Einwände von Bürgern, Vereinen und Institutionen – die zur damaligen Vorzugstrasse Beiträge geleistet haben – abgearbeitet und wenn möglich berücksichtigt. In zahlreichen Diskussionen mit den Bürgern bemühte sich der ZGB, alle unterschiedlichen Meinungen/Anträge unter einen Hut zu bringen.

Da hiermit das „Wo“ nicht mehr zu diskutieren ist, sondern nur noch das „Wie“, sollte der Flecken auch zum Wohle der Bürger bei der Feinjustierung der Trasse in den dafür vorgesehen Korridor dem Straßenbauamt Wolfenbüttel seine konstruktive Mitarbeit anbieten.

Es hat den Anschein, dass der Bundesverkehrsminister die OU Brome ins Abseits gestellt hat (Aufnahme in den Investitionsrahmenplan 2015 mit der Begründung „hoher Widerstand“ abgelehnt). Das könnte auch Auswirkungen bei der Bewertung der Verkehrsprojekte für den BVWP ab 2015 haben.

Ein klares Bekenntnis des Fleckens zur beplanten Trasse würde die Aufnahme der OU Brome im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) nach 2015 positiv beeinflussen und die sich im Kreis drehenden Diskussionen vor Ort beenden.

Sollte die OU Brome nach 2015 nicht wieder im Vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen werden, kann sich Brome in den nächsten 20 Jahren in jahrelangen Antragsverfahren mit immer neuen Alternativen um eine erneute Ortsumgehung bemühen.

Es ist allen, auch dem Bürgermeister und dem Gemeinderat bekannt: Es wird nur diese Ortsumgehung geben und sonst keine! Was „keine“ bedeutet, hat der Bundesverkehrsminister hinreichend erklärt: „Sollte die beplante Trasse auf äußersten Widerstand stoßen, so ist das Verfahren zu beenden. Eine Wiederaufnahme ist nicht abzusehen. Somit wird man viele Jahre mit immer neuen Planungsanträgen zu leben haben.“

Es ist nicht nur schlechter Stil, sondern in ganz hohem Maße ärgerlich, wenn Bürgermeister Borchert im NDR (Internet NDR 1, OU Brome, 2. Februar 2012) seine persönliche Meinung darstellt und erklärt, er halte die aktuelle Variante nicht für die richtige und werde sich für eine länderübergreifende Trasse einsetzen.

Nach der Entwurfsplanung wird zirka Mitte 2014 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Hier kann jeder – auch der Bürgermeister – zur beplanten Trasse abermals Stellung beziehen. Wer dann meint, dass seine Einwände nicht berücksichtigt wurden, kann auf dem Klagewege versuchen, die Ortsumgehung zu verhindern, und versuchen, die Justiz vor den Karren seiner Eigeninteressen zu spannen. Wilfried Wiebe

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