Mike Blume zur Diskussion über Straßenreinigungspflicht in Wittingen

„Schlaflose Nächte“

Mike Blume, Hannover, zum Artikel „Straßenreinigungspflicht auch im Alter?“ (IK vom 14. Dezember):.

Kernpunkt der Auseinandersetzung der Eheleute Blume ist nicht die Straßenreinigungspflicht an sich, Anlass war die öffentliche Parkbucht an der Heinrich-Heine-Straße, die sie schon aufgrund der für sie ungünstigen Lage seitlich des Grundstücks noch nie genutzt haben; die aber – wie völlig zu Recht – regelmäßig von Nachbarn und Kunden des Gewerbebetriebes des Nachbarhauses genutzt wird.

Straße und öffentliche Parkbucht werden von meinen Eltern seit nahezu 40 Jahren regelmäßig gereinigt. Wer hier Gegenteiliges behauptet, ist falsch informiert. Anlass für das „Knöllchen“ der Stadt kurz vor Urlaubsantritt waren – man kann es kaum fassen – einige wenige Unkrautwucherungen in zwei längeren Ritzen der Parkbucht, die meine Eltern in jüngerer Vergangenheit aufgrund gesundheitlicher Einschränkung nicht in der Lage waren, zu entfernen. Sie gaben bei der Stadt an, sich sofort nach dem Urlaub darum zu kümmern.

Beim Telefonat mit der Sachbearbeiterin, die Angelegenheit bitte nach dem Urlaub fortzusetzen (eine Bitte, der zugestimmt wurde), war ich persönlich zugegen. Herr Ritter hätte also, entgegen seiner Aussage, davon wissen müssen. Dennoch kam also dann im Urlaub der Ordnungsgeldbescheid. Dieser sträflich nachlässige Kommunikationsmangel innerhalb der Verwaltung ist letztlich der Grund für diese Unkraut-Posse.

Dieser „normale Verwaltungsvorgang“ droht alten Menschen an, dass bei weiterer Nichtreinigung bis zu 5000 Euro (!) Bußgeld verhängt werden können. Auch, wenn dies „nur als Hinweis formuliert“ sei, wie Ritter es nennt, so steht es mehr als deutlich im Brief und stellt für unbescholtene Bürger eben doch eine heftige Einschüchterung dar.

Diese Sache hat bei meinen Eltern im Urlaub schlaflose Nächte und heftigen psychischen Stress verursacht. Ordnungsamt und sogar der Bürgermeister lassen es an Empathie missen.

Nach meinen Recherchen betrifft das Problem der eigenen Straßenreinigungspflicht mindestens 30 weitere ältere und gesundheitlich eingeschränkte Wittinger. Ich halte die gefasste Straßenreinigungssatzung für wenig durchdacht und sozial unverträglich.

Was ist dabei, wenn die Allgemeinheit solidarisch ist? Dies ist doch eines der Grundprinzipien der Demokratie und Steuergeldverteilung. Ja, die Stadtkassen sind leer. Aber so, wie es derzeit hinsichtlich der Satzung ist, liegt die unverhältnismäßige Last bei denjenigen, die schon aufgrund ihres Alters kaum noch in der Lage sind, dies selbst zu tun und womöglich Geld von der Rente abzweigen müssen, um den Vorschriften einer Verwaltung zu genügen.

Der jetzt gezeigte, einvernehmliche Wille der Verantwortlichen ist begrüßenswert und man sollte es dann auch gut sein lassen, damit man sich wieder um wesentliche Dinge kümmern kann: Gesundheit und respektvolles Miteinander. Mike Blume

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