„Rückfluss eine Verpflichtung“

Uwe Weber aus Emmen zu Kommunalfinanzen und Windkraft-Investitionen:.

Die LE/EVW-BG, in der der Samtgemeindebürgermeister einer der Geschäftsführer ist, ist für Hankensbütteler Steuerzahler hoch interessant, da die Samtgemeinde Hankensbüttel sich mit angeplanten 9,5 Millionen in 2013 nochmals erheblich steigert. Die SG-Schuldentilgung nie gelungen, erscheint nun liquides Kapital von 3 Millionen bei der LE/EVW-BG.

Die Bilanzen sind im Internet öffentlich zugänglich. Das Einlagevermögen kommt aus Steuergeldern. Wem steht nun aber der Gewinn von 3 Millionen liquider Mittel zu? Und warum wird bezüglich der SG Hankensbüttel damit nicht anteilig die erdrückende Schuldenlast getilgt?

Der Rückfluss des anteiligen Gewinnes ist normal und nötiger denn je. Der Hankensbütteler Steuerzahler erfährt nur zufällig von 3 Millionen liquiden Mitteln über Bürgermeister Karl Ridder, Wittingen. Normal dürfte dies nicht sein. Es dürften Gewinne aus Netzkonzessionen auch aus unserem SG-Gebiet sein. Erzielt über Kapitaleinlagen öffentlicher Haushalte.

Öffentlich für jedermann und jederzeit nachvollziehbar, das ist der Haushaltsgrundsatz in Deutschland. Der Gewinnrückfluss ist für die Schuldentilgung eine Verpflichtung. Ist es aber Aufgabe hochverschuldeter Kommunen, einem milliardenschweren Großkonzern e.on, in dem die LE/EVW-BG über die LSW eingeflochten ist, das Tor für den Windpark Harsahl zu öffnen?

Bürgerwindpark hieß es mal. Seit 2. Februar 2013 Schnee von gestern, denn e.on/LSW wartet. Bürgerinformationsstunden der IG Harsahl und damaliger Bürgermeister sind zur Farce geworden. Hohe Gewerbesteuer wird es mit Einstieg von e.on nicht geben, denn Großkonzerne sind wahre Meister der NullRechnung bei Steuern. Die Gewerbesteuerumlage reduziert sich ebenfalls.

Will die SG Hankensbüttel ihre 9,5 Millionen Schulden aber mit Zu-Null-Rechnungen oder mit Bürgerfonds tilgen, während e.on/LSW absahnt? Mit Mini-Summen aus städte- baulichen Verträgen für Windräder wird es nicht gelingen – die stehen erst den Mitgliedsgemeinden zu, sind aber wegen Masse an Windparks auch am Rutschen.

Alle propagierten Visionen zum Schuldenabbau der SG Hankensbüttel sind seit einiger Zeit gefloppt. Stattdessen mehr an Schulden. Die Schuld liegt natürlich bei anderen. Uwe Weber

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